MartinsMeinung

„Der Staat als Beute“ – unter diesem Titel veröffentlichte einer der bekanntesten Parteienkritiker und Verfassungsrechtler der letzten Jahrzehnte, Hans Herbert von Arnim, vor gut 30 Jahren eine Auseinandersetzung mit der Praxis politischer Akteure, durch ihre Entscheidungen vor allem die eigenen Interessen zu fördern. Damit, so von Arnims zutreffende Analyse, würde letztlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen beschädigt. Und genau dieser Titel kommt mir in den Sinn, wenn ich an den Staatssekretärs-Skandal der rheinland-pfälzischen SPD und der von ihr geführten Landesregierung denke. Da werden wiederholt Staatssekretäre über viele Jahre beurlaubt, damit sie einer hochdotierten Geschäftsführerstelle nachgehen und gleichzeitig weiter von steigenden Pensionsansprüchen profitieren können. Verantwortlich für diese Fälle sind die SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Alexander Schweitzer, in deren Amtszeiten die nun diskutierten Fälle fielen. Es handelt sich also nicht um „Ausrutscher“ oder Versehen, sondern um wiederholtes „Optimieren“ zugunsten von SPD-Staatssekretären und auf Kosten der Allgemeinheit. Und zweifellos ist das nur die Spitze des Eisbergs, denn dass in vielen Bereichen, in denen die Landesregierung Einfluss auf Stellenbesetzungen hat, gerade „rote Parteibücher“ angesagt sind, das pfeifen die Spatzen von den Dächern im Land. Der Titel, den von Arnim gewählt hat, ist sicherlich reißerisch. Aber auf das Agieren der SPD in 35 Jahren Regentschaft passt er leider. Ein Grund mehr, dass dem am 22. März ein Ende gemacht wird.“

Zum „richtigen“ Umgang mit Asylanten bzw. dem Thema Asyl insgesamt gibt es in unserer Gesellschaft zweifellos unterschiedliche Ansichten. Als nun zufällig herauskam, dass fast jede(r) zehnte Asyslbewerber(in) in Rheinland-Pfalz aus der jeweiligen Aufnahmeeinrichtung abgängig ist – also sein/ihr Aufenthaltsort unbekannt ist – hat das genauso zweifellos Öl ins Feuer der Rechtsextremen gegossen und auch viele anderen Menschen im Land irritiert bzw. mit Sorge erfüllt. Denn natürlich dürfen wir erwarten, dass die Landesregierung den Überblick hat, welcher Asylbewerber aus welchem Grund nicht mehr in der Aufnahmeeinrichtung anzutreffen ist und wo er oder sie sich aufhält. Das muss schon deswegen gelten, weil sich unter den abgängigen Personen auch solche befinden, deren Anträge bereits abgelehnt wurden und auch solche, die straffällig geworden sind. Die SPD-geführte Landesregierung und das federführend zuständige, grün geführte Integrationsministerium tappt aber total im Dunkeln. Und noch schlimmer – offensichtlich wurde versucht, den Sachverhalt aus dem öffentlichen Bewusstsein herauszuhalten. Anders kann man sich nicht erklären, dass es die Ministerin Binz nicht für nötig befunden hat, über solche sicherheitsrelevanten Themen den zuständigen Ausschuss proaktiv zu informieren. Stattdessen reagierte ihr Haus erst, als der Skandal zufällig durch eine fehlgeleitete Mail ans Licht kam. Ganz offensichtlich wird seitens der Landesregierung lieber nach dem Prinzip verfahren, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Und genau diese Unehrlichkeit und dieses Verschleiern verunsichern die Menschen und führen dazu, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen abnimmt. Das Auseinanderfallen von „Wir schützen die Demokratie“-Sprüchen der Landesregierung einerseits und deren tatsächlichem Vorgehen andererseits trägt zu einem vergifteten Klima bei – und zwar in einer Frage, bei der eigentlich ein gesellschaftlicher Konsens zum Schutz der wirklich Asylberechtigen besonders wichtig wäre.

Am 22. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Nach meinem Eindruck haben noch relativ wenige Bürgerinnen und Bürger dieses Datum im Blick. Das ist vielleicht gar nicht so verwunderlich – zeigt aber doch deutlich, wie wichtig die Wahlkampfzeiten vor jeder Wahl sind. Erst im Wahlkampf, erst durch die enormen Anstrengungen der Parteien und aller Kandidatinnen und Kandidaten, die dabei von ganz vielen Helferinnen und Helfern unterstützt werden, erst dadurch entsteht typischerweise Aufmerksamkeit für eine Wahl. Und erst dann beschäftigen sich die Wählerinnen und Wählern etwas mehr mit Politik und den Lösungsansätzen der Parteien. Zweifellos wäre es wünschenswert, wenn das nicht nur kurz vor den Wahlen stattfinden würde – aber ohne den Wahlkampf wäre es eben noch weniger. Daher möchte ich alle, die sich genervt über die Wahlstände in der Fußgängerzone, die Haustürbesuche oder die „lästigen“ Broschüren im Briefkasten beschweren, all die möchte ich daran erinnern, wie wertvoll es ist, dass wir (aus-)wählen dürfen; und dass es nicht zu viel verlangt ist, sich vor dieser so wichtigen „Auswahl“ auch einmal mit den unterschiedlichen Optionen zu befassen.

Den meisten von Ihnen geht es wahrscheinlich wie mir: wir freuen uns auf ein paar etwas ruhigere Tage, an denen wir es uns gut gehen lassen können und im Idealfall etwas Abstand gewinnen von dem, was uns sonst umtreibt. Ich selbst muss oft, wenn diese Sehnsucht nach den Feiertagen kommt, aber auch daran denken, dass die Menschen in der Ukraine (zumindest außerhalb der Krim) in der Vorweihnachtszeit 2021 sicherlich ähnlich empfunden haben – und wie schnell und mit welcher Brutalität es dann ganz anders kam. Das macht demütig – und entschlossen, den Menschen in der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor mit ganzer Kraft beizustehen und gegen das Vergessen und die Verdrängung in unserer Gesellschaft anzugehen. Ich bin Friedrich Merz und (über die Parteigrenzen hinweg allen) dankbar, dass er sich auf europäischer Ebene mit so viel Einsatz für genau diese Haltung engagiert. Und der Umstand, dass Putin und seine ihm hörige Justiz nun ein Strafverfahren gegen den Düsseldorfer Künstler, Karnevalisten und Motivwagenbauer Jacques Tilly anstrengen, zeigt, wes Geistes Kind die politischen Akteure in unserem Land sind, die immer noch die Nähe zu Putin suchen und das von ihm zu verantwortende Unrecht relativieren.

Bei einem der Schulbesuche wurden wir mit dem Ergebnis einer Umfrage in der Jahrgangsstufe konfrontiert. 74% der Schülerinnen und Schüler lehnen eine Wehrpflicht ab, nur 26% befürworten sie. Die Frage an uns lautete nun: was sagen Sie dazu?
Meine Antwort war: „Da gibt es offensichtlich noch Gesprächsbedarf. Denn entweder, für 74% sind unsere Freiheit und unser Rechtsstaat nicht verteidigungswürdig – dann muss in der Demokratiebildung noch etwas aufgeholt werden.
Oder – die 74% finden zwar auch, dass beides verteidigt werden sollte, wollen die Mühen aber lieber anderen überlassen. Dann hätten diese 74% aber nicht verstanden, was Solidarität heißt.“
Wir hatten dann eine muntere Diskussion – und genau das schätze ich an den Schulbesuchen, dass nämlich Meinungen auch kontrovers ausgetauscht werden. Das regt häufig zum Nachdenken an und bringt somit alle weiter.
Natürlich gäbe es auch eine dritte Variante, dass nämlich 74% der Meinung sind, es bestünde gar keine Verteidigungsnotwendigkeit. Diese Alternative habe ich aber im Hinblick auf den Überfall auf die Ukraine und die schon lange laufenden hybriden Angriffe Russlands auf Deutschland als „absurde“ Alternative nicht angesprochen.

Wie geht es Ihnen, wenn Sie das Wort „Stadtbild“ hören? Mich nervt es inzwischen ziemlich, wenn Rednerinnen und Redner links der Union jede Gelegenheit nutzen, um den Begriff mehr oder weniger „beiläufig“ zu nennen um dann zu erklären, was für das Stadtbild wirklich wichtig sei und warum Bundeskanzler Merz mit seiner Wortwahl total daneben liegen würde. Und ich finde es einigermaßen schwach, wenn sich diese Demokraten lieber (weil einfacher) an der konkreten Wortwahl einer kritischen Analyse abarbeitet, anstatt sich mit dem Inhalt der Kritik auseinanderzusetzen. Das Umschiffen der zentralen Fragen durch Umlenkung der Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte hilft der Debatte überhaupt nicht und führt letztlich nur zu Zweifeln an der Problemlösungsbereitschaft und -kompetenz. Genau das können sich Demokraten aber nicht (mehr) leisten.

Am Sonntag haben wir in vielen Gottesdiensten Erntedank gefeiert. Danke zu sagen für die Ernte, die eingefahren werden konnte und die einen über den Winter bringt, das ist in Zeiten von Lebensmittelüberfluss und sattem Wohlstand offensichtlich für viele Menschen aus der Zeit gefallen. Einfach unnötig. Dabei geht es aber eigentlich um viel mehr als um die Abwesenheit von Hunger. Wer sich für etwas bedankt, zeigt, dass er oder sie es nicht alleine mit eigener Kraft erreicht hätte. Und tatsächlich sehen wir doch nicht nur bei den wechselhaften Ernteerträgen der Landwirtschaft, sondern auch in der großen und kleinen Politik immer wieder, dass alle eigene Anstrengung allein den Erfolg nicht garantieren kann. Das ist kein Grund zur mutlosen Passivität, denn ohne Anstrengung sind die Aussichten auf eine „gute Ernte“ sicherlich geringer. Aber es bewahrt gerade auch in der Politik vor der Hybris, wir könnten quasi die Welt retten. Diese Demut zeichnet dann auch eine klare Grenze zu allen Ideologinnen und Ideologen.

Am Donnerstag letzter Woche hatten wir als CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der unter anderem eine Änderung des Gesetzes zur rechtssicheren Ermöglichung von Mantelsonntagen und ähnlichem beinhaltete. Der Antrag wurde von der Ampel abgelehnt. In der Debatte fiel kein einziges Wort darüber, dass die Regierung ein eigenes Gesetz in diese Richtung plant. Vielmehr wurden wir von Rednern der Koalition belehrt, was und warum alles nicht ginge. Und vier Tage später erhalten wir einen Entwurf des zuständigen SPD-geführten Ministeriums für eine Gesetzesänderung in Bezug auf die Sonntagsöffnung. Ich halte das für einen unsäglichen Umgang mit dem Parlament! Wer sich sonst immer als Retter und Verteidiger der Demokratie aufspielt, sollte dem Parlament mehr Wertschätzung entgegenbringen.

Nein, ich will keinen Überwachungsstaat. Aber der Wunsch nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum ist eines der wichtigsten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern im Land. Als ich vor einigen Wochen mal wieder eine Nachtschicht mit der Polizei verbringen konnte, wurde mir übereinstimmend berichtet, dass die lange umstrittenen sogenannten BodyCams, die also bei Einsätzen das Geschehen aufzeichnen, abschreckende Wirkung entfalten und bei der späteren Beweisführung helfen können. Entsprechendes gilt auch für eine Videoüberwachung an besonders sicherheitssensiblen öffentlichen Orten. Auch bei der Bekämpfung und Aufklärung von illegalen Müllablagerungen kann Videoüberwachung helfen. In Ludwigshafen wurden in einem Pilotprojekt wichtige Erkenntnisse gesammelt, wie künftig mittels Videoüberwachung noch wirksamer gegen verbotene Müllentsorgung vorgegangen werden kann. Daher steht für mich fest: wir dürfen nicht abwarten, bis etwas (oder mehr) passiert, sondern müssen mit Augenmaß auch Videoüberwachung im öffentlichen Raum zulassen, und zwar auch temporär und auch in Verbindung mit KI.

Fehlende Ausbildungsreife von Schulabgängerinnen und Schulabgängern. Betriebe, die auf eigene Kosten die Defizite aus der Schulzeit mit Zusatzunterricht und eigens dafür eingestelltes Lehrpersonal kompensieren müssen. Auch bei Unternehmensbesuchen, über die ich hier im Newsletter berichte, war das wieder Thema. Der neue SPD-Bildungsminister Sven Teuber meint nun, es wäre besser für den Bildungserfolg, wenn er unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen verbietet. Ich bin vom Gegenteil überzeugt: mit zunehmender Nutzung künstlicher Intelligenz bei häuslichen Arbeiten kommt der fairen Überprüfung des Lernstoffs unter Prüfungsbedingungen tendenziell größere Bedeutung zu. Den Lehrerinnen und Lehrern hier ein bewährtes Mittel zu nehmen, zeugt von tiefem Misstrauen in deren Kompetenz. Zudem entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass Leistung und Kenntnisse manchmal ohne spezifische Vorankündigung verlangt werden – und Schule sollte auf das wahre Leben vorbereiten. Schließlich beweist Ministerpräsident Schweitzer mit der Ernennung dieses ausgewiesen linken Bildungspolitikers, dass man seinen dauernden Beteuerungen, er wolle die Wirtschaft im Land stärken, keinen Glauben schenken darf. 

Wie alle Staaten regelt auch die Bundesrepublik, wer einreisen und bei uns bleiben darf und wer nicht. Einreisen und bleiben dürfen z. B. Asylberechtigte. Andere müssen je nach Herkunftsland und Dauer des Aufenthalts erst ein mühsames Antragsverfahren inkl. dem Nachweis von Deutschkenntnissen etc. durchlaufen. Da ist die Versuchung groß, sich erst mal auf einen (tatsächlich nicht gegebenen) Asylanspruch zu berufen, um dann hier in Deutschland ohne das eigentlich einschlägige Einwanderungsverfahren „Wurzeln zu schlagen“ in der Hoffnung, dass man schon nicht zurückgeschickt wird.

Tatsächlich ist ein Zurückschicken gerade bei engagierten Einwanderern im Einzelfall hart und wenn Kinder im Spiel sind auch für alle schmerzhaft, gar traumatisierend – auch für die, die es organisieren. Aber ist es deswegen falsch und ungerecht?  Wäre es gerechter, wenn der Trick mit dem unberechtigten Asylantrag beim Einwandern letztlich doch den gewünschten Erfolg brächte und die anderen Menschen aus dem Herkunftsland, die sich an den von Deutschland vorgeschriebenen Weg halten, müssen warten oder scheitern? Ich meine Nein! Und von einem verantwortlichen Politiker erwarte ich, dass er (oder sie) die eigenen und aus gutem Grund so beschlossenen Gesetze ernst nimmt und den Vollzug nicht in Frage stellt. Empathie ja, natürlich! Aber wenn wir anfangen, Gesetze, zumal nach voller Inanspruchnahme aller gerichtlichen Instanzen, nicht mehr umzusetzen, dann schaden wir nicht nur Einzelnen, dann schaden wir unserer freiheitlichen Gesellschaft im Ganzen.

Im letzten Plenum vor der Sommerpause habe ich für unsere Fraktion unseren Antrag für ein modernes, bürokratiearmes Landesgaststättengesetz begründet. Rheinland-Pfalz nutzt die Länderkompetenz seit 2006 nicht – während andere längst eigene Gesetze haben, gilt bei uns weiter veraltetes Bundesrecht, ergänzt durch eine separate Landesverordnung.

Unser Antrag mit konkreten Entlastungsvorschlägen wurde von der Ampel abgelehnt. Kurz vor der Abstimmung brachte sie dann noch einen eigenen Alternativantrag ein – immerhin mit Ansätzen zur Verbesserung.

Wir haben mit Bedenken zugestimmt. Denn: Besser „ein kleiner Steg als gar keine Brücke“ – eine wirklich zukunftsfähige Lösung schaffen wir nach dem 22. März 2026!

Das „Manifest“ der SPD-Friedenskreise, insbesondere das dort präsentierte Gedankengut halte ich für brandgefährlich. Die Darstellung der historischen Entwicklung zur Herleitung der Forderungen im Papier offenbart eine ideologisch geprägte Verdrehung der Geschichte. So kritisieren die Unterzeichner massiv die geplante Aufrüstung des Westens, weil das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg sei, um Krieg zu verhindern. Als positives Beispiel wird dann auf den 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow geschlossenen Vertrag zum Verbot aller Mittelstreckenwaffen verwiesen. Das ist insoweit infam, als diesem Abrüstungsvertrag gerade eine massive Nachrüstung des Westens als Antwort auf die einseitige Stationierung der SS20 Mittelstreckenraketen vorausgegangen war, um die UdSSR überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen. US-Präsident Reagan und in Deutschland Bundeskanzler Helmut Kohl und die CDU waren von der Friedensbewegung und weiten Teilen der SPD – die sich von ihrem Kanzler Helmut Schmidt abgewendet hatte – massiv beschimpft worden für diese Entscheidung, über eigene Stärke die Ausgangsposition für eine Sicherung von Frieden in Freiheit zu schaffen. Ich war zur Zeit der Nachrüstung als Zeitsoldat bei der Bundeswehr und erinnere mich noch gut an die Sitzblockaden vor der Kaserne und an die „Soldaten sind Mörder“ Transparente. Dass jetzt die Linke (mit der AfD) wieder meinen, man könne Frieden „herbeireden“, das zeugt von erschreckender Verdrängung und einem von der Realität meilenweit entfernten Menschenbild. Gegenüber den Menschen in der Ukraine ist es einfach nur zynisch.

Auf Betreiben der Grünen in der Mainzer Koalition soll das Landesklimaschutzgesetz unverändert durch das Parlament geboxt werden. Wenn – und danach sieht es aus – SPD und FDP weiterhin mitmachen, dann wird das bundesweit schärfste Klimaschutzgesetz verabschiedet, obwohl es auf falschen Grundlagen beruht, Ziele definiert, die die Landesregierung mit ihren Zuständigkeiten gar nicht erreichen kann, und es den Standort Rheinland-Pfalz für die Industrie noch weiter unattraktiv macht. So geht das zugrundeliegende Prognos-Gutachten z. B. davon aus, dass im waldreichen RLP der Wald als Klimasenke eine CO2-Bindung von ca. 5 Mio. to leisten könnte. Tatsächlich ist heute wissenschaftlich anerkannt, dass die gestressten Wälder tatsächlich eher CO2 emittieren. Das Land hat auch gar nicht die Zuständigkeiten, um die Rahmenbedingungen sicherzustellen, die für die Einsparziele etwa im Bereich Verkehr erforderlich sind – Beispiel Ladeinfrastruktur. Und schließlich führt die Vorverlegung des Zeitpunkts für die Klimaneutralität auf 2040 (Bund: 2045, EU 2050) dazu, dass die Unternehmen in RLP die notwendigen Investitionen fünf Jahre früher finanzieren müssen, ohne in der Zeit dann die erforderlichen höheren Preise durchsetzen zu können, weil die Unternehmen in anderen Bundesländern und erst recht im Ausland noch jahrelang ohne diese Belastungen produzieren und also billiger anbieten können. Die Folge wird sein, dass diese Investitionen nicht getätigt werden, sondern die Unternehmen die Produktion einstellen oder verlagern. Beides kostet im Land Wohlstand. Es sollte selbst einer Ampel im „Vorwahl-Modus“ zu denken geben, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam in einem Brief an den Ministerpräsidenten zum Stopp dieses Gesetzes aufgerufen haben. Ich fürchte aber, nach fast 35 Jahren SPD-Regierung ist die Arroganz der Macht einfach stärker als die Vernunft und die Orientierung am Gemeinwohl.

Achtung vor den Organen und Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates sind Grundlage für ein nachhaltiges Funktionieren der Demokratie. Das steht einer sachlichen Kritik nicht entgegen, aber wenn die Achtung verweigert wird, kann das zu einem Ansehens- und damit Autoritätsverlust der Institution oder Person führen. Denn dann muss die Autorität ausdrücklich eingefordert bzw. durchgesetzt werden – und damit kommt eine Spirale in Gang, weil eine Institution, die ihre Autorität dauernd betonen muss, immer weniger ernst genommen wird. Daher ist es wichtig, dass Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates einerseits durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Respektlosigkeit ihnen gegenüber geben und andererseits auch nicht angemessenen Respekt gegenüber anderen verweigern. Insofern halte ich das provozierende Beharren des Linken Bundestagsabgeordneten Marcel Bauer für doppelt bedenklich, denn er macht beides, indem er entgegen den Regeln mit Kopfbedeckung im Bundestag sitzen will. Und im Ergebnis führt sein Verhalten dazu, dass so manche denken: „haben die keine andere Probleme, als sich über eine Mütze zu streiten“. Dann ist es nicht mehr weit bis zu einem „die kann man doch eh nicht ernst nehmen.“ Demokratisch reifes Verhalten wäre dagegen, auch bei der Auswahl der Kleidung zu bedenken, wie dem Ansehen (und dem Anspruch) des Bundestags am Besten gedient wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auf über 1.000 Seiten gutachterlich dargelegt, warum es die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnet. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Bundesamt sehr sorgfältig gearbeitet hat und die Hochstufung gut begründen kann – und dieses Vertrauen wird auch nicht durch die Stillhaltezusage erschüttert, denn das ist ein rein gerichtsverfahrensbedingter Schritt in einem Eilverfahren für einen einstweiligen Rechtsschutz. Aber folgt aus dieser Hochstufung jetzt quasi zwingend, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt werden muss? Ich bin diesbezüglich zurückhaltend, denn die Hürde für einen Erfolg dort und damit das Verbot einer Partei ist hoch und ein Unterliegen vor dem Verfassungsgericht würde der AfD letztlich nutzen. Zudem ändert ein Verbotsurteil nichts in den Köpfen derer, die die AfD wählen. Daher müssen wir vor allem politisch gegen solche Gefährdungen unseres demokratischen Rechtsstaats vorgehen, d. h. vor allem zu zeigen, dass zu Recht angesprochenen Probleme von Demokraten gelöst werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Erst wenn die Innenminister von Bund und Ländern nach Prüfung des nichtöffentlichen Gutachtens ganz überwiegend einen Verbotsantrag befürworten, sollten wir diesen Schritt gehen. Bis dahin lenkt die Diskussion nur von der eigentlichen (politischen) Aufgabe ab.