24. Januar 2022
Antwort auf Kleine Anfrage offenbart Verzögerungsposse CDU-Vertreter fordern den Bürgern reinen Wein einzuschenken und eine Info-Veranstaltung für die Region Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin hatte sich in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Planungsverfahrens informiert. Die Antworten der Landesregierung überraschen, scheint eine Realisierung der Umgehung doch in weite Ferne gerückt. Gemeinsam mit dem Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für den Wahlkreis 18,...
21. Januar 2022
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie hatten schöne Weihnachtsfeiertage und sind gut und gesund ins neue Jahr gestartet. Den Abend des letzten Tages im Jahr 2021 nutzte ich, wie in den vergangenen Jahren, um "Blaulichtorganisationen" zu besuchen und mich bei den Diensthabenden zu bedanken, denn ihr Einsatz für die Allgemeinheit verdient unsere größte Anerkennung. Gleich in der ersten Woche des neuen Jahres hatten wir unsere Fraktionsklausur, die...
21. Januar 2022
Das Schwarze-Peter-Spiel muss enden, um Kindern sowie Pendlerinnen und Pendlern in Bad Kreuznach zu helfen Frau Dreyer muss Thema nach zwei Jahren ohne Ergebnis zur Chefsache machen und Zusagen der Landesregierung aus der Zeit vor der Wahl einlösen Die Gewerkschaft ver.di hat erneut zu spontanen Streiks bei Busfahrerinnen und Busfahrern aufgerufen, von denen auch die Stadtbus GmbH Bad Kreuznach betroffen ist. „Die Landesregierung hätte vermeiden können, dass erneut Kinder sowie...
06. Januar 2022
Impfwillige Jugendliche im Landkreis wurde wieder Heim geschickt Teststrategie des Landes unbefriedigend „Zum Start ins neue Jahr werden die Versäumnisse der Landesregierung im Corona-Management erneut deutlich“ zeigt sich Dr. Helmut Martin unzufrieden mit den Maßnahmen und Fortschritten zur Bekämpfung der Pandemie im Land. Aktueller Anlass ist die Beschwerde einer Bad Kreuznacherin, die Ende Dezember eine Booster-Impfung für über 12-Jährige angehen wollte. Trotz vorliegender...
18. Dezember 2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Leserinnen und Leser, bevor wir uns in die Weihnachtspause verabschiedeten, um ein paar besinnliche Tage mit unseren Liebsten zu verbringen, haben wir uns diese Woche im Landtag mit der Einbringung und Generaldebatte zum Haushalt 2022 befasst. Einen Beitrag mit der Positionierung der CDU-Landtagsfraktion finden Sie in dieser Ausgabe von MartinsMail. Außerdem wurden auch die vom Landtag zu benennenden Mitglieder der Bundesversammlung gewählt; auch zu...
17. Dezember 2021
Bundesversammlung wählt am 13. Februar neuen Bundespräsidenten Demokratische Wahl nach Regierungswechsel verspricht Spannung Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde Dr. Helmut Martin vom Landtag als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz für die Bundesversammlung gewählt. „Das ist natürlich eine große Ehre für mich und ich bin mir der Verantwortung, die mit der Entsendung in dieses hohe Verfassungsorgan verbunden ist, sehr bewusst“, kommentiert Dr. Helmut Martin die vor ihm...
03. Dezember 2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Leserinnen und Leser, die vierte Corona-Welle bestimmt leider immer stärker unseren Alltag und wirft Fragen nach Maßnahmen und Ihrer Angemessenheit auf. Zur Bundesnotbremse hat diese Woche das Bundesverfassungsgericht ein klares Urteil verkündet. Meine Stellungnahme dazu finden Sie in dieser Ausgabe. Die Zeit seit der vorangegangenen MartinsMail hat uns aber auch viele gute Nachrichten gebracht. Es ist nun offiziell: Sabine Drees ist unsere...
30. November 2021
Das Bundesverfassungsgericht setzt mit seinem sehr fundiert abgewogenen Urteil ein klares Signal für Gesundheitsschutz der Bevölkerung und stärkt die Rolle des Gesetzgebers. Natürlich waren die Corona-Maßnahmen Eingriffe in Grundrechte in vielfältiger Weise. Jeder von uns hat dies seit dem Beginn der Pandemie erlebt und der Großteil der Menschen auch hier an der Nahe hat solidarisch zum Wohl aller Kontaktbeschränkungen und weitergehende Maßnahmen auf sich genommen. Die Freiheit des...
29. November 2021
Der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete Helmut Martin freut sich über die heutige Meldung, dass die Stadt Bad Kreuznach aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesinnenministeriums eine Förderzusage erhält. Martin setzt sich als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion schon seit geraumer Zeit für eine Stärkung der Innenstädte als lebendige Orte der Kommunikation und der Begegnung ein. Zuletzt hatten die Innenstädte mit strukturellen...
26. November 2021
Bekanntes Amt – mit neuem Gewicht: Kreuznacher Landtagsabgeordneter will mithelfen, den BACDJ zum Aktivposten für Rückkehr der Union in Regierungsverantwortung zu machen. Die Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) hat in Berlin den Bad Kreuznacher Abgeordneten Dr. Helmut Martin (MdL) erneut zum stellv. Vorsitzenden gewählt. „Die Wahl ist für mich von besonderer Bedeutung, da die Juristenvereinigung in der Union gerade nach 16 Jahren...