22. September 2020
Im Septemberpelnum hat der Kreuznacher Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin zum Ausbau der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gesprochen und zwar am Beispiel der Mittelrheinbrücke, bei der das Raumordnungsverfahren im Januar 2021 starten soll. Die Ampel-Regierung hat lange versucht, die Mittelrheinbrücke in die Zuständigkeit der Landkreise zu schieben, weil sie intern uneinig ist. Die CDU-Fraktion steht hinter dem Projekt Mittelrheinbrücke! Der Infrastrukturausbau ist von zentraler Bedeutung...
18. September 2020
„Die Ampel-Fraktionen hatten es in der Hand: Sie hätten – gemeinsam mit uns – einen mutigen Schritt für Rheinland-Pfalz nach vorne gehen können, stattdessen legen sie den Rückwärtsgang ein. Der zweite Nachtragshaushalt atmet den Geist der Vergangenheitsbewältigung und die Regierungsparteien haben es nicht geschafft, ihm in der heutigen Debatte neues Leben einzuhauchen“, resultiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, im Anschluss...
16. September 2020
Auch die rheinland-pfälzischen Jugendherbergen hat die Corona-Krise mit voller Wucht getroffen. Sechs ältere Häuser mussten bereits schließen. Als es im Frühjahr zum bundesweiten Verbot von touristischen Übernachtungen kam, besuchte der Kreuznacher Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin auch die Jugendherberge in Bad Kreuznach und sprach mit Betriebsleiterin Frau Prisca Bingenheimer über die aktuelle Situation im Haus. „Zu Beginn der Krise war natürlich noch nicht abzusehen, wie sich...
14. September 2020
Ab dem 12. September 2020 stellt der CDU-Landtagsabgeordnete bis zur Wahl im März 2021 in den Dörfern der Region jeweils für eine Woche einen eigenen Briefkasten zur Kontakt-aufnahme zur Verfügung. Bei Annahme des Angebots durch die Bürger soll das Projekt ausgeweitet und verlängert werden. „Ich erlebe bei meinen Gesprächen vor Ort, dass gerade ältere Menschen mir persönliche Ansichten erläutern wollen, aber der Weg zu Veranstaltungen oder Bürgersprechstunden eine Hürde...
11. September 2020
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Tourismus“ des Landtags, Michael Wagner, fordert von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept zur Stärkung des Tourismus. Die Zahlen aus der Branche seien besorgniserregend. Es reiche nicht aus, sich vom Landtag Millionenbeträge genehmigen zu lassen, das aber nicht konzeptionell zu unterfüttern: „Die gestrige Sitzung der Tourismus-Enquete hat einmal mehr gezeigt, dass die Landesregierung immer noch nicht wirklich weiß,...
10. September 2020
Die Situation der Musikvereine und Orchester in „Corona-Zeiten“ war in den letzten Monaten ein weit diskutiertes Thema. Durch die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung gilt im Bereich des Musikunterrichts und der Orchesterproben im Innen- und im Außenbereich in RLP ein Mindestabstand zu allen Teilnehmern und dem Dirigenten von min. 3 Metern. Gerade mit Blick auf die kältere Jahreszeit, in der Proben im Freien kaum möglich sein werden, ist eine Überarbeitung der geltenden...
09. September 2020
Viele rheinland-pfälzische Straßen sind in einem wirklich schlechten Zustand. Der Rechnungshof spricht in einem aktuellen Gutachten von einem Sanierungsbedarf von 1,1 Milliarden für Städte und Gemeinden. „Würde das Land unsere Kommunen angemessen ausstatten, hätten wir diese Probleme nicht“, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Helmut Martin, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. „Schlechte Straßen und Brücken sind ein ernst zu...
04. September 2020
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes am 3. September 2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin: „Unser Gesetzentwurf ist bei den Sachverständigen aus Wirtschaft und Kommunen auf breite Zustimmung gestoßen. Wir stehen für eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Das wird...
28. August 2020
Antrag der Fraktion der CDU: Sicherheit geht vor – Stehplätze in Schulbussen dauerhaft reduzieren Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schnellstmöglich auf 35 Prozent halbiert wird. Langfristig sollen im Schülerverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit so wenige Stehplätze wie möglich genutzt werden müssen. Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind die...
26. August 2020
Seit Start des neuen Schuljahres vergangene Woche häufen sich die Beschwerden von Eltern über die chaotischen Zustände beim Schülertransport. Überfüllte Busse, Kinder die dicht an dicht stehen oder Busse, die wegen Überfüllung gar nicht erst die Haltestelle anfahren – das sind zusammengefasst die Beschwerden der Eltern, die sich hilfesuchend auch an den Kreuznacher Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin gewandt haben. „Seit Schulstart vergangene Woche, haben sich vermehrt besorgte...