23. November 2020
Sogenannte Tiny Houses können einen Beitrag zur Ressourcenschonung und günstigen Wohnungs(-und Büro-)errichtung leisten und in vielen verschiedenen Bereichen Anwendungen finden. Viele junge Unternehmen nehmen sich dieser Chance an. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie werden Tiny Houses baurechtlich behandelt? Plant die Landesregierung bauordnungsrechtliche Privilegierungen bzw. Vereinfachungen (z.B. Brandschutz, Standsicherheit, Abstandsflächen) für Tiny Houses?...
19. November 2020
Am Donnerstag, den 19. November 2020, fand die Expertenanhörung zum Nahverkehrsgesetz im Verkehrsausschuss statt. Dazu erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin: „Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Modernisierung des Nahverkehrs im Land. An dem sehr spät vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung haben wir aber drei zentrale Kritikpunkte. Nach der Anhörung sehen wir uns darin bestätigt: Die Finanzierung bleibt ungeklärt....
18. November 2020
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat wiederholt die Systemrelevanz des Kirner Krankenhauses betont und einen Sicherstellungszuschlag versprochen, um das jährliche Defizit auszugleichen. Zudem hat die Ministerin noch vor wenigen Tagen vom Modellprojekt am Kirner Krankenhaus gesprochen. Trotzdem gibt es bis heute hierzu keine verbindliche Bestätigung seitens der Krankenkassen und nicht einmal eine abschließende Aussage über die Höhe dieses Zuschlags. „Die...
17. November 2020
Am Dienstag, den 17.11.2020, haben der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl und der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, Mobilitätsimpulse für Rhein-land-Pfalz vorgestellt. Dazu sagen die beiden: „Am Ende einer Legislaturperiode gilt es immer auch ein Stück weit Fazit zu ziehen. Wir wollen dies heute für große Teile der Verkehrspolitik und somit auch den Verkehrsminister machen. Leider sieht es nicht gut aus für...
17. November 2020
Seit dem 16.11.2020 steht "MartinsMailbox" in Pfaffen-Schwabenheim vor dem Dorfgemeinschaftshaus (Klostergasse 4). Die nächsten zwei Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger dort die Gelegenheit mit mir klassisch per Brief (auch anonym) über Martins Mailbox in Kontakt zu treten. Jeder Brief kommt an! Vielen Dank an Bürgermeister Hans-Peter Haas für die Möglichkeit meine Mailbox in "seiner" Gemeinde aufstellen zu können. Die nächsten Termine sind: Langenlonsheim, ab Mo. 30.11.2020...
16. November 2020
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bad Kreuznacher Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin zur Reaktivierung der Hunsrückbahn offenbart das Desinteresse der Landesregierung in Sachen Lärmschutz und deren mangelndes Engagement für eine Beschleunigung des Verfahrens. „Die Abfrage nach dem aktuellen Sachstand für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn hat ergeben, dass die Landesregierung ein Lärmsanierungsprogramm für die betroffenen Gemeinden entlang des...
13. November 2020
In vielen Fällen sind die Innenstädte in Rheinland-Pfalz in einer Abwärtsspirale. Als Orte der Kommunikation und der Begegnung sind der CDU-Fraktion die Innenstädte aber wichtig. Daher hatten wir auf mein Betreiben hin im Frühsommer einen Vorstoß unternommen, um mit einer Gesetzesänderung die rechtssichere Durchführung von Sonntagsöffnungen an einem Sonntagnachmittag pro Kalenderhalbjahr zu erreichen. Ergänzend hatten wir bei der Beratung des 2. Nachtragshaushalts ein Förderprogramm...
12. November 2020
Dr. Helmut Martins Erwiderung auf die Rede von Ministerin Höfken in der Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion zur verfassungswidrigen Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium. Zur Info: In Aktuellen Debatten stehen allen Rednern nach der ersten Runde nochmal 2 Minuten Redezeit zu.
12. November 2020
Im September hatte das Oberverwaltungsgericht die Beförderungspraxis des von der grünen Ministerin Höfken geführten Umweltministeriums als verfassungs- und rechtswidrig gebrandmarkt. Recherchen des SWR haben ergeben, dass die Verfassung schon seit mindestens zehn Jahren eklatant verletzt wurde. Ministerin Höfken versucht diese Praxis jetzt als „komprimiertes Verfahren“ schönzureden. Das zeigt, dass die Ministerin die Bedeutung eines fairen, strikt am Leistungsprinzip orientierten und...