14. August 2018
In der Diskussion um einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge in Bad Kreuznach erklärt der Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Helmut Martin: „Das Offenlegen der Zahlen in Bad Kreuznach ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der tatsächlichen Situation, von der auch wichtige Planungsentscheidungen der Stadt abhängen. Zugleich sollte sie Einstieg in eine sachlich zu führende Diskussion auf Kommunal- und Landesebene über eine weitere Zuzugsbeschränkung sein. Wichtig ist mir dabei,...
03. August 2018
Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um ins Gespräch zu kommen und sich um deren Fragen und Anliegen zu kümmern. Die Sprechstunde findet statt am Mittwoch, 15.08.2018 von 18:00 bis 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro Bad Kreuznach, Freiherr-vom-Stein-Straße 16. Zur besseren Planung wird um eine kurze Voranmeldung im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0671 92065092 gebeten. Bürgersprechstunde...
11. Juli 2018
Vor 100 Tagen hat Dr. Helmut Martin den Staffelstab von Julia Klöckner als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach übernommen und vertritt seitdem die Interessen unserer Region im rheinland-pfälzischen Landtag. „Meine langjährige Erfahrung in der Rechts- und Justizpolitik konnte ich dank der Entsendung in den Rechtsausschuss direkt in die parlamentarische Sacharbeit einbringen und durfte aus diesem Themenkreis bereits am dritten Plenartag meine erste Rede halten“, freut...
24. Juni 2018
Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um ins Gespräch zu kommen und sich um deren Fragen und Anliegen zu kümmern. Die Sprechstunde findet statt am Mittwoch, 04.07.2018 von 18:00 bis 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro Bad Kreuznach, Freiherr-vom-Stein-Straße 16. Zur besseren Planung wird um eine kurze Voranmeldung im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0671 92065092 gebeten. Bürgersprechstunde...
22. Juni 2018
Heute beginnen in Rheinland-Pfalz die Sommerfreien. Für über 90 Lehrkräfte im Kreis Bad Kreuznach bedeute dies statt Erholung aber Ungewissheit und den Gang zum Arbeitsamt, betont der heimische Abgeordnete Dr. Helmut Martin. Der Christdemokrat hatte an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt, auf die er nun Antwort erhalten hat. „Seit vielen Jahren geben die Zahlen Anlass zur Sorge, seit vielen Jahren belegen sie den schlechten Umgang des Landes mit seinen befristet...
19. Juni 2018
Vorausschauend hatte die Große Koalition im Bund bereits 2016 ein Gesamtpaket für die Entlastung der Kommunen beschlossen, um eine Verbesserung der finanziellen Lage von Landkreisen wie Bad Kreuznach im Jahr 2018 zu ermöglichen. 48,3 Millionen Euro stehen in Rheinland-Pfalz dafür jährlich zur Verfügung, die die Landesregierung aber nur in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) an die Kommunen weitergibt. Der Kreistag Bad Kreuznach musste heute nach Aufforderung der Landesbehörde ADD ein...
18. Juni 2018
Die Betreuungssituation an den Kindertagesstätten im Landkreis Bad Kreuznach ist angespannt. Ausweislich der hiesigen Presseberichterstattung schlug die Jugendamtsleiterin im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Kreuznach kürzlich Alarm: Über 150 Kita-Plätze würden fehlen. In einer der letzten Sitzungen des Verbandsgemeinderats Rüdesheim meldete sich zudem eine Mutter aus Duchroth über 16 Absagen und fehlende Betreuungsplätze verärgert zu Wort. Zu diesen beiden Beispielen kommt noch...
15. Juni 2018
Spätestens seit das Thema Digitalisierung Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, bewegt es die Menschen privat aber auch ihre Unternehmen. Das Thema ist dabei sehr vielfältig. Es geht dabei, wie es manchmal scheint, nicht nur um den Breitbandausbau auf dem Land oder die Einführung einer neuen Mobilfunkgeneration, sondern vor allem auch um erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Insbesondere unter dem Stichwort künstliche Intelligenz geht es nicht mehr nur darum, das manuelle...
30. Mai 2018
„Für die Landesregierung scheint es kein großes Problem zu sein, wenn an der Grundschule Bad Sobernheim aufgrund fehlender Lehrer Unterricht ausfällt. Wie anders sind die Einlassungen der Bildungsministerin in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage sonst zu verstehen? Im konkreten Fall der Lehrkraft, die zum 1. Februar 2018 in Ruhestand gegangen war und erst zum 16. April ersetzt wurde, spricht sie davon, dass sich „rechtzeitig“ um einen personellen Ersatz gekümmert wurde. Eine...
24. Mai 2018
Zur Ankündigung der Landesregierung, Vertretungslehrer mit befristeten Verträgen auch während der Sommerferien zu bezahlen, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin: „Jetzt auf einmal löst die Landesregierung ein Problem, dessen schiere Existenz sie bis vor kurzem noch vehement bestritten hat – das ist ein klares Eingeständnis dafür, dass hier lange beide Augen fest zugedrückt wurden. Denn seit vielen Jahren haben wir als CDU und hat vor allem meine Vorgängerin...