Die Ergebnisse des zweiten Bundesländerindex der Stiftung Familien-unternehmen liegen auf dem Tisch und für Rheinland-Pfalz sind sie be-sorgniserregend. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsfor-schung (ZEW) in Mannheim hat im Auftrag der Stiftung der Familienun-ternehmen untersucht, wie attraktiv die einzelnen Bundesländer für Un-ternehmen sind. Bei der Ermittlung des sog. Bundesländerindex wur-den Standortbedingungen wie Steuern, Arbeit und Humankapital, Fi-nanzierung, Infrastruktur sowie Investitionen miteinander verglichen.
Erschreckend: Rheinland-Pfalz bleibt wie schon bei der ersten Erhebung weiterhin auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Land-tagsfraktion, Dr. Helmut Martin:
„Das Ergebnis der ZEW-Studie ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministe-rin Schmitt und Ministerpräsident Schweitzer. Die rheinland-pfälzischen Standortdefizite sind massiv. In Summe schneidet das Land bei den fünf ge-prüften Kategorien am schlechtesten von allen Flächenländern in Deutsch-land ab. Die Veränderungen bei anderen Bundesländern im Ranking zeigen zudem, dass die geprüften Standortbedingungen landespolitisch beeinflusst werden. Die Verantwortung für das schlechte Abschneiden des Landes liegt also bei der SPD-geführten Landesregierung und der Ampel-Koalition.
Rheinland-Pfalz ist geprägt durch tüchtige Unternehmerinnen und Unterneh-mer, ohne die die wirtschaftliche Lage im Land zweifellos schlechter wäre. Die Landesregierung darf sich aber nicht weiter darauf ausruhen. Der An-spruch muss vielmehr sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Rheinland-Pfalz endlich die Rote Laterne der Wirtschaftsstandorte abgibt. Und diese Standortbedingungen werden durch die Landesregierung gestal-tet. Bürokratieabbau und effiziente Verwaltung, leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung und Fachkräftequalifizierung, eine höhere Investitionsquote und gestärkte Kommunen – zu allen Kriterien, die ein Land für Unternehmen at-traktiv machen, hat die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge parlamentarisch eingebracht. Die SPD-geführte Mehrheit hat sie alle abgelehnt. Und unter dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium wird die wirtschaftliche Entwick-lung im Land seit Jahren immer wieder schöngeredet. Rheinland-Pfalz hat großes Potential als Wirtschaftsstandort, aber die unabhängige Studie des ZEW in Mannheim belegt schwarz auf weiß: Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Landesregierung, die den Wirtschaftsstandort nach vorne bringt: Mehr Freiräume für die Unternehmen durch Vereinfachung der Regulierung, mehr Investitionen in die Zukunft, Steuersenkungen, eine Schulbildung, die Aus-bildungsreife garantiert, und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt.“