Liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Tagen konnten Sie den Zeitungen entnehmen, dass die CDU-Landtagsfraktion acht Vorschläge für Änderungen unserer Landesverfassung vorgelegt hat. Hintergrund ist, dass die Ampelfraktionen drei Änderungen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, für deren Realisierung die drei Fraktionen auf die Unterstützung der CDU angewiesen sind. Daher hatten SPD, Grüne und FDP sich mit einer entsprechenden Anfrage an uns gewandt. Für uns als CDU kommt aus Respekt vor der Verfassung eine „scheibchenweise“ Änderung aber nicht in Betracht. Vielmehr legen wir Wert darauf, dass in einem transparenten Verfahren unter Einbindung externer Sachverständiger insgesamt über etwaigen Änderungsbedarf beraten und beschlossen wird, damit nicht kurze Zeit später wieder und wieder über Verfassungsänderungen diskutiert wird. Als Grundlage für solche Beratungen haben wir nun die aus unserer Sicht sinnvollen (und konsensfähigen) Vorschläge für eine Fortentwicklung der Verfassung erarbeitet und vorgelegt. Uns geht es dabei einmal um die Ergänzung der Staatsziele, um Demokratieförderung und eine Stärkung des Parlaments.
In den kommenden Tagen wird es zu Gesprächen über das weitere Verfahren kommen mit dem Ziel, dass im nächsten Jahr ein entsprechendes Gremium sämtliche dann vorliegenden Vorschläge berät. Unsere Vorschläge skizziere ich in einem ausführlicheren Bericht in dieser Ausgabe von MartinsMail.
Neben der inhaltlichen Arbeit in Mainz standen aber auch zahlreiche Termine in meinem Wahlkreis an. So ging es für mich beispielsweise zum alljährlichen Fischerstechen an der Roseninsel, zum Mittelaltermarkt in Bad Münster am Stein und zur Winzenheimer Kirmes – jeweils sehr beliebte und gut besuchte Volksfeste mit ganz unterschiedlichen Besonderheiten.
Viel Freude beim Lesen!
Die neuste Ausgabe meines Newsletters finden Sie unter: MartinsMail - Ausgabe vom 23.09.2023
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Helmut Martin, MdL