Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über den Rückgang der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten im Jahr 2022 um 2,7%. Insbesondere bei den Gewaltdelikten gab es mit 2.079 Verurteilungen den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. „Jedes Gewaltopfer ist ein Opfer zu viel, daher dürfen wir uns auch mit sinkenden Zahlen nie zufriedengeben. Die hervorragende Arbeit von Justiz und Polizei, die hinter den Zahlen der Strafverfolgungsstatistik steht, verdient dabei unseren höchsten Respekt und großen Dank“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, die aktuelle Strafverfolgungsstatistik.
„Allerdings sind einige der Zahlen und Rückgänge auch mit Vorsicht zu bewerten. So gehören Betäubungsmitteldelikte zur sogenannten ‚Holkriminalität‘“. Das bedeutet, da typischerweise niemand in der Szene Anzeige erstattet, kommt es auf den Verfolgungsdruck seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaften an. Personalknappheiten sorgen hier aber nicht selten für anderweitige Schwerpunktsetzungen bzw. eine Konzentration auf ausgewählte Tatkomplexe“, analysiert Martin.
„Das zeigt, dass wir weitere Anstrengungen für die personelle Ausstattung von Polizei und Justiz erbringen und den Rechtsstaat glaubwürdig stärken müssen. Hier fordern wir seit langer Zeit einen Aufwuchs bei der Polizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente und nicht nur auf 10.000 Köpfe. Dazu gehört weiterhin, dass wir dem Staat die technischen und rechtlichen Instrumente zu wirksamen Strafverfolgung an die Hand geben. Der hohe Stand der Zahlen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften muss endlich auch die Bedenkenträger wachrütteln. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, denn es gilt der Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz.“
„Das unverändert hohe Niveau der Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt ist nach wie vor besorgniserregend. Die Initiativen des Justizministers für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von insbesondere Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften begrüßen wir daher als CDU-Fraktion. Parallel dazu sollten auch Sonderdezernate bei allen Staatsanwaltschaften für diese Tatkomplexe eingerichtet werden“, fordert Dr. Martin abschließend.