- Julia Klöckner, MdB, und Dr. Helmut Martin, MdL, besuchen die Integrierte Leitstelle Bad Kreuznach und informieren sich über Aufgaben und Perspektiven
- Angekündigte Verlegung nach Mainz führt zu Verunsicherung und ist sachlich nicht sinnvoll
Die Integrierte Leitstelle (ILS) Bad Kreuznach ist das Herzstück der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Hier werden die Notrufe aufgenommen und Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr koordiniert – bisher in den Landkreisen Bad Kreuznach, Birkenfeld und dem Rhein-Hunsrück-Kreis. Dieser Rettungsdienstbereich wird jedoch zum 1. April 2023 im Rahmen einer landesweiten Konsolidierung aufgelöst und der Kreis Bad Kreuznach in den Rettungsdienstbereich Rheinhessen integriert. Diese Umstrukturierung ist nach Einschätzung der Fachleute und auch aus Sicht der beiden Politiker sinnvoll.
Allerdings soll gemäß einer gesetzlichen Regelung künftig die ILS Bad Kreuznach geschlossen und die Aufgaben zum Jahresende von einer Integrierten Leitstelle in Mainz, dem Sitz einer Berufsfeuerwehr, wahrgenommen werden. Dagegen regt sich Widerstand und auch die Abgeordneten Klöckner und Martin wenden sich gegen diesen Abzug nach Mainz.
Kurios an der Verlegung ist schon, dass in Mainz auch in vielen Jahren Suche keine Möglichkeit gefunden wurde, an einem Standort der Berufsfeuerwehr den notwendigen Erweiterungsbau für eine Integrierte Leitstelle zu realisieren. Daher gibt es in Mainz unverändert getrennte Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst. Da es dadurch zu Verzögerungen bei der Alarmierung kommen kann, musste nun kurzfristig eine Interims-ILS in Mainz errichtet werden, die jedoch sicherheitstechnisch nicht dauerhaft betrieben werden kann. Vielmehr ist dieses Provisorium nur für einen Technikzyklus von fünf Jahren ausgelegt. „Die aufwändige Herrichtung und Einrichtung einer Leitstelle für nur wenige Jahre, die nur als Übergangsprojekt geplant ist, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch unwirtschaftlich“, sagt Dr. Martin. „Statt das Geld von Anfang an in eine zukunftsfähige Integrierte Leitstelle zu investieren, finanziert das Land vorläufige Lösungen. Es werden letztendlich zwei Leitstellen gebaut. Dabei liegen die Kosten nur für die ‚Leitstelle auf Zeit‘ schon in Millionenhöhe. Umso wichtiger ist, dass bei der Standortwahl für die dauerhafte Leitstelle klug vorgegangen wird“, so Dr. Martin weiter.
„Die CDU hat sich auf Bundes- und auf Landesebene immer für eine Stärkung des ländlichen Raums und gegen eine Konzentration öffentlicher Einrichtungen in den Ballungszentren eingesetzt. Die Landesregierung hat es in der Hand, durch weitsichtige Verteilung von Behörden und Dienststellen außerhalb der Oberzentren einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen“, so die Bundestagsabgeordnete Klöckner, die auch sieben Jahre im Mainzer Landtag als Fraktionsvorsitzende gewirkt hat.
Aus Sicht der beiden CDU-Politiker sollte die ohnehin – entweder am Standort Mainz oder außerhalb der Großstadt – neu zu bauende Integrierte Leitstelle auf jeden Fall in Bad Kreuznach oder Umgebung angesiedelt bleiben. Aus technischer Sicht bzw. für die Qualität des Rettungsdienstes spielt es dabei keine Rolle, ob der Kreis Bad Kreuznach von Mainz aus, oder Mainz von Bad Kreuznach aus betreut wird. Da sind sich alle Experten einig. Umso mehr müssen daher aus Sicht der beiden Parlamentarier die Vorteile eines Standorts im ländlichen Raum herausgestellt werden.
„Es ist doch klar, dass schon wegen der Grundstückspreise ein Neubau in Bad Kreuznach oder Umgebung günstiger ist als in der Landeshauptstadt. Die Disponenten der Leitstelle, die alle im Schichtdienst arbeiten, sind aufs Auto und damit auf Parkplätze angewiesen. Das muss beim Neubau mitgedacht werden“, analysiert Martin, der studierter Immobilienökonom ist. Und Martin weiter: „Zudem ist es erfahrungsgemäß im ländlichen Raum leichter, das notwendige Personal zu gewinnen, da hier die Lebenshaltungskosten deutlich günstiger sind, die Gehälter bei einer Verlagerung nach Mainz aber nicht automatisch entsprechend steigen.“
Die weitaus meisten eingehenden Notfallmeldungen betreffen zudem notfallmedizinische Hilfeersuchen, nur 5-10% sind feuerwehrbezogene Notfälle, daher ist eine Anknüpfung des Standorts an den Sitz einer Berufsfeuerwehr sachlich nicht geboten. „Die integrierten Leitstellen in Landau und in Montabaur zeigen zudem, dass es auch künftig Leistellen außerhalb des Sitzes von Berufsfeuerwehren gibt. Dann darf der Kreis Bad Kreuznach aber nicht wieder durch den Abzug der hochqualifizierten Arbeitskräfte benachteiligt werden“, stellt Klöckner klar.
Die beiden CDU-Abgeordneten rufen die Kollegen und regionale Mandatsträger der anderen Parteien auf, sich gemeinsam für einen Standort der neuen Integrierten Leitstelle in der Stadt oder der Umgebung von Bad Kreuznach einzusetzen.