Dr. Helmut Martin, Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, stellt klar: „Wir als CDU wollen weiterhin Flugbetrieb am Flughafen Hahn und wir wollen eine sicherheitspolitisch fragwürdige Einflussmöglichkeit bei einer so sensiblen Infrastruktur, wie dem Flughafen Hahn im Herzen von Rheinland-Pfalz, ausschließen." Dieses Bekenntnis fehlt aus Sicht des Christdemokraten von Seiten der Landesregierung. Er nennt es ein „böses Déjà-vu“, was gerade rund um den Hunsrück-Flughafen passiert. Wieder ein gescheiterter Verkaufsprozess, wieder Ungewissheit, wieder ein fragwürdiger Käufer wie schon im Jahr 2016, als die Landesregierung einen Verkauf des Flughafens an Betrüger durchgesetzt hatte. Diesmal ist der Verkauf durch den Insolvenzverwalter organisiert worden. Der angedachte Käufer, die SWIFT CONJOY, hatte den Kaufpreis nicht bezahlt. Nun soll im dritten Verkaufsanlauf der Flughafen an die Nürburgring-Betreiber des russischen Oligarchen Viktor Charitonin oder eine Mainzer Immobiliengesellschaft verkauft werden. Charitonin steht auf der vom US-Finanzministerium 2018 veröffentlichten sog. ‚Putin-Liste‘. Ob der Flugbetrieb bei einem Verkauf an eine Immobiliengesellschaft bestehen bleibt oder ob diese nicht ausschließlich an den Liegenschaften und Gewerbeflächen interessiert ist, ist derzeit ungewiss.
„Bei all der Brisanz: die Landesregierung hüllt sich in Schweigen“, äußert Dr. Helmut Martin sein Unverständnis. Die Landesregierung tut gerade so, als ginge sie die Zukunft des Flughafens nichts an. „So einfach darf es sich die Ampel-Regierung in Mainz vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen nicht machen. Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!“
„Mit einem möglichen Verkauf an den russischen Investor steht die Zukunft der Hunsrück-Region und des weit darüber hinaus bedeutsamen Infrastrukturprojekts Flughafen Hahn in den Sternen. Dass Charitonin bisher nicht unter die EU-Sanktionen fällt, die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt wurden, ist ein rein formalistisches Argument.“ Dr. Helmut Martin stellt dazu die entscheidende Frage: „Kann die Landesregierung tatsächlich ausschließen, dass das Putin-Regime Einflussmöglichkeiten auf Charitonin hat?“ Die Landesregierung hatte sich schon zuvor bei diesbezüglichen Fragen vor dem Hintergrund, dass Charitonin bereits den Nürburgring gekauft hatte, auf o. g. rein formale Sichtweise zurückgezogen.
Medienberichten zufolge soll der Kaufpreis für den Hahn nun nur noch 20 Millionen € betragen, deutlich weniger, als die SWIFT CONJOY geboten hatte. Dr. Martin: „Gerade bei einem so vergleichsweise geringen Kaufpreis ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Landesregierung nicht aktiv um die Gründung eines berechenbaren Käuferkonsortiums bemüht hat. Zeit genug hatte sie definitiv, denn die Gerüchte um Schwierigkeiten bei der Abwicklung der CONJOY-Transaktion existieren seit längerem.“ Das Land hätte – zusätzlich zu den jetzt vorliegenden Verkaufsoptionen – mögliche Verkaufsvarianten besser ausloten und/oder anstoßen können. Damit wäre die Zielsetzung eines Fortbestehens des Flugbetriebes und die Verhinderung möglicher sicherheitspolitischer Einflussnahmen auf kritische Infrastruktur gewährleistet gewesen. Doch offensichtlich zeigt die Ampel kein Interesse mehr an der Hunsrückregion.
„Raus aus der Passivität“, fordert Dr. Martin daher nun von der Landesregierung und appelliert an die Mainzer Ampel, sich endlich aktiv in das Hahn-Geschehen einzubringen. „Dem Land darf die Entwicklung am Hunsrück-Flughafen nicht egal sein. Schon wegen der Arbeitsplätze und der Entwicklung der Region. Aber auch, weil die sog. Optionsflächen um den Flughafen – mit einem gutachterlich festgelegten Wert von ca. 25 Millionen Euro – in-zwischen wieder beim Land liegen. Für die künftige Entwicklung dieser Flächen kommt es wesentlich darauf an, wie es mit dem Flugbetrieb am Hahn und seiner Zukunft weitergeht.
Als CDU-Landtagsfraktion hätten wir erwartet, dass die Landesregierung gezielt Unternehmen mit Interesse an einer guten Zukunft des Hahns und der Region anspricht und für einen Zusammenschluss zu einem Konsortium gewinnt. Das Land Hessen ist weiterhin am Hahn beteiligt und hat sich nicht aus der Verantwortung geschlichen. Bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung hingegen verfestigt sich der Eindruck, dass sie aus Angst vor erneutem Versagen lieber nichts mehr macht und zuschaut, anstatt die Chancen für den Hahn zu nutzen. Verantwortungsvolle Politik fürs Land und die Region sieht definitiv anders aus“ so Dr. Helmut Martin abschließend.
