- Bad Kreuznacher Landtagsabgeordneter greift Beschwerden aus der Region auf, um im Sozialausschuss des Landtags nachzufragen
- Land hängt bei Bearbeitung der Anträge hinterher
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin sieht in der schleppenden Bearbeitung der Quarantäne-Geld-Anträge enormen Aufholbedarf. Auf sein Hinwirken hatte die CDU im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation erstmals auf die Problematik aufmerksam gemacht, nachdem sich Unternehmer aus der Nahe-Region bei dem Landtagsabgeordneten über die Landesregierung beschwert hatten. Nun kamen erstaunliche Zahlen ans Tageslicht. Von den bisher 133.200 eingegangenen Anträgen sind nur rund 67.500 beantwortet worden – was gerade einmal der Hälfte entspricht. „Es kann nicht sein, dass die Unternehmen monatelang auf die Entschädigungszahlungen warten müssen, weil die Landesregierung es nicht auf die Reihe bekommt, die Antragsbearbeitung effizienter zu gestalten, um das Geld zeitnah auszuzahlen“, so Helmut Martin. Nach Auskunft des Landesamtes für Soziales dauern die Bearbeitung von Papieranträgen im Schnitt elf Monate und auch die Bearbeitung digital gestellter Anträge lassen durchschnittlich acht Monate auf sich warten.
Die CDU-Fraktion im Landtag fordert daher eine deutliche Aufstockung des Personals im zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. „Wir können die durch Corona ohnehin schon gebeutelten Unternehmen nicht einfach im Regen stehen lassen“, so Helmut Martin, der mit den Bad Kreuznacher Unternehmen weiterhin in Kontakt bleibt.