Bad Kreuznacher Innenstadt braucht ernstgemeinte Förderung des Landes statt weiterer Warteschleifen der Ampelregierung

  • Mittelzentren werden bewusst von Landesregierung benachteiligt
  • Herr Simon und Wirtschaftsministerin lehnen Antrag zur Förderung der Mittelzentren im Landtag ab

Mit Kopfschütteln kommentiert Dr. Helmut Martin die Kritik seines Parlamentskollegen an seinem Einsatz für die Belebung von Innenstädten. „Tatsache ist doch, dass die ADD die desolate Finanzierungssituation in Bad Kreuznach massiv moniert hat und dass wir für die Belebung der Innenstadt dringend auf eine Förderung durch das Land angewiesen sind“ so Helmut Martin. Wenn Parlamentskollege Simon als Gegenargument nun schon einen Vorschlag der Stadtratsfraktion heranziehen muss, lässt das tief blicken. „Da hat der Kollege leider die zuständigen Ebenen ein wenig durcheinandergebracht“ so Dr. Helmut Martin, der hofft, dass der SPD-Abgeordnete sich bei der Landesregierung für die Region einsetzt und sich doch noch für die benötigten Fördermittel gerade für Bad Kreuznach stark macht. „Jede Idee, von wem sie auch kommt, ist ein willkommener Beitrag“ wirbt Helmut Martin darum, weiterhin unabhängig von parteipolitischer Herkunft gute Ideen und Impulse zur Belebung der Bad Kreuznacher City einzubringen.

 

„Wenn jedoch die zuständige Ministerin und Kollege Simon noch vor wenigen Tagen im Landtag den Antrag der CDU-Fraktion mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Mittelzentren ablehnen, dann hilft das niemandem“ kritisiert Martin. Und dass die zuständige FDP-Ministerin Schmitt nach zwei Jahren zusätzlicher Belastungen der Innenstädte infolge von Corona bisher nur eine PR-Veranstaltung auf die Beine gestellt hat mit der Ankündigung, nun einen breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess zum Thema Innenstädte anzustoßen, enttäuscht den Abgeordneten. „Wir hatten auf meinen Antrag hin im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung, bei der auch der SPD-Vertreter klar gesagt hat: Ideen sind vor Ort da, aber wir brauchen Geld zur Umsetzung. Das gilt auch für Bad Kreuznach“ erläutert Martin. Jetzt mit großem Tamtam durchs Land zu ziehen und Workshops abzuhalten ist nach seiner Meinung in der Sache eine unnötige Warteschleife, die nur der Selbstdarstellung der Regierung dient.

 

2021 hatte die Landesregierung auf der Zielgeraden des Landtagswahlkampfes und unter dem Druck der Opposition, endlich zu handeln, für jedes der fünf Oberzentren 500.000 € Förderung bereitgestellt. Für die bis zu 80 Mittelzentren im Land gibt es seit über zwei Jahren kein Konzept und keine Förderung. Nun stellt die Landesregierung auf drei Jahre verteilt € 5 Millionen zur Verfügung für alle Zentren im Haushalt bereit. Der Anteil an Fördermitteln, den Bad Kreuznach erhalten wird, ist hierbei völlig unklar, wird aber entsprechend gering ausfallen „Diese Landesregierung benachteiligt die Mittelzentren wie Bad Kreuznach bei der Innenstadtförderung weiterhin“ kommentiert Helmut Martin die weiße Salbe der Ampel. Die CDU hatte einen substanziellen Plan mit 9 Punkten vorgelegt und eigene Vorschläge erarbeitet (Entschließungsantrag der CDU-Fraktion: 9 Punkte für eine lebendige City: Der Weg zur Innenstadt der Zukunft). „Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu unserem Antrag bzgl. Förderung der Mittelzentren hat nochmals bestätigt, dass die Mittelzentren ein gegenüber den Oberzentren vergleichbar dotiertes Förderprogramm brauchen, das genug Freiraum lässt für die Ideen vor Ort“, verweist Helmut Martin auf das belastbare, kontinuierliche Engagement und die inhaltliche Unterfütterung der Aktivitäten der CDU.

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