- Offizielle Anfrage soll Fragen zu mangelhafter Information, zu Förderalternativen und den Fördergrundsätzen auch für andere Projekte klären
- Neues Kita-Gesetz der Landesregierung sorgt weiter für Ärger
„Die überraschende Absage von Fördermitteln in Höhe von bis zu 400.000 Euro lässt Fragen offen, die angesichts der nun nötigen Belastungen für die Gemeinde Bretzenheim beantwortet werden müssen“ fordert Dr. Helmut Martin von der Landesregierung Informationen darüber, wie es zur überraschenden Ablehnung des Antrags kam. „Die Landesregierung muss aufklären, ob die Gemeinde bei der Wahl des Förderprogramms falsch beraten wurde“ so Helmut Martin mit Blick darauf, dass die Bretzenheimer den Antrag erst auf Anraten der Behörden erweitert hatten. „Offen ist zudem, warum über fehlende Fördermittel nicht rechtzeitig informiert wurde“ wundert sich Dr. Helmut Martin über den zeitlichen Verzug, während die Gemeinde im Vertrauen auf die Fördermittel schon Aufträge erteilte.
Bereits im Dezember 2020 stellte die Ortsgemeinde Bretzenheim einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten nach dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 für die Kindertagesstätte „Flitz-Kids“. Die Fördermittel sollten im Rahmen der Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Mensa investiert werden. Die Landesregierung hat im neuen Kita-Gesetz einen Rechtsanspruch auf ein Mittagessen niedergeschrieben. „Das neue Kita-Gesetz des Landes wurde mit großen Versprechungen gegen alle Widerstände der Fachleute durchgedrückt“ verweist Dr. Helmut Martin auf die früh geäußerten Bedenken gegen das Landesgesetz, dessen Umsetzung immer öfter zu Enttäuschungen führt. „Entgegen aller Zusagen ist offensichtlich nicht genug Geld für die Gemeinden und freien Träger zur Verfügung gestellt worden, um davon die vom Land vorgeschriebenen Maßnahmen zu bezahlen“ so Dr. Helmut Martin. Daher geht eine Frage an die Landesregierung auch nach alternativen Förderprogrammen, die auch – aber sicherlich nicht nur – im Fall von Bretzenheim helfen könnten. „All diejenigen, die immer das Loblied auf die Landesregierung und das Kitagesetz singen, könnten jetzt helfen, für eine bessere Förderung zu sorgen. Ich freue mich über Parteigrenzen hinweg über jede Unterstützung bei diesem Ringen mit der Landesregierung“, ermuntert Helmut Martin abschließend.