Dr. Helmut Martin: Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich

Insbesondere bei suchtkranken, gefährlichen Straftäterinnen und Straftätern ordnen die Gerichte zusätzlich zur Strafe häufig auch eine (Entzugs-)Therapie in einer Spezialklinik an (sogenannte Unterbringung). In Rheinland-Pfalz ist die einzige Fachklinik für drogenabhängige Unterzubringende allerdings seit Jahren extrem überlastet, es fehlen Therapieplätze und die gesicherten Klinik-Bereiche sind überbelegt. Nun wurde daher sogar ein Aufnahmestopp angeordnet, der dazu führt, dass die von Gerichten als gefährlich eingestuften Straftäter auf freiem Fuß bleiben oder freigelassen werden müssen. Die Rhein-Zeitung berichtete darüber in ihrer Ausgabe vom 10. März 2021.

„Das ist eine untragbare und inakzeptable Situation, die das rheinland-pfälzische Sozialministerium zu verantworten hat“, sagt der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin. ‚Gefährliches, sozialpolitisches Organisationsversagen‘ nennt es Dr. Martin, denn weder die heutige Ministerpräsidentin Dreyer als langjährige Sozialministerin noch ihre aktuelle Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler hätten sich des Problems angenommen. Dass die Facheinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sei seit Jahren bekannt. Die Zahl suchtkranker Straftäter steige stetig.

„Wenn sich drogenabhängige Straftäter frei bewegen, obwohl ein Gericht deren Gefährlichkeit festgestellt hat, haben wir ein erhebliches Sicherheitsproblem, schon wegen der andauernden Beschaffungskriminalität in solchen Fällen. Das sind unverantwortliche Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung hat aber jahrelang einfach weggeschaut.

Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir sicherstellen, dass der Sinn und Zweck der Unterbringung im Maßregelvollzug, nämlich die Behandlung der dort durch richterliche Entscheidung Untergebrachten, auch wirklich erfolgt. Die Zahl der Therapieplätze muss daher so schnell wie möglich erhöht werden, denn Sicherheit geht auch hier vor.“

Aufgrund dieser Berichterstattung und der massiven Kritik an den aufgedeckten Missständen durch Dr. Helmut Martin hat die Landesregierung kurzfristig verkünden lassen, dass nun auf einmal doch wieder in engen Grenzen eine Aufnahme in der Klinik möglich sei. Da stellt sich nur die Frage, was denn nun falsch ist: der Aufnahmestopp oder die „Rolle rückwärts“ drei Tage vor der Wahl?