Dr. Helmut Martin: Landesregierung plant keine Verbesserung des Lärmschutzes an Hunsrückbahn und spielt weiter auf Zeit

 

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bad Kreuznacher Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin zur Reaktivierung der Hunsrückbahn offenbart das Desinteresse der Landesregierung in Sachen Lärmschutz und deren mangelndes Engagement für eine Beschleunigung des Verfahrens. „Die Abfrage nach dem aktuellen Sachstand für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn hat ergeben, dass die Landesregierung ein Lärmsanierungsprogramm für die betroffenen Gemeinden entlang des Streckenabschnitts Langenlonsheim-Büchenbeuren für ‚unwahrscheinlich‘ hält und auf die Zuständigkeit der DB Netz AG als Vorhabenträger verweist“, kommentiert Dr. Helmut Martin die ausweichende Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage vom Oktober 2020. „Die betroffenen Gemeinden brauchen aber schnell Abhilfe und Klarheit, da bereits ab Dezember durch die WRS Deutschland GmbH wieder Güterverkehr über die Gleise rollen wird“, so Helmut Martin.

 

Auch in Sachen Beschleunigung des Genehmigungsplanung zur Hunsrückbahn für den Personenverkehr verweist die Landesregierung schlicht auf den Bund und spielt somit weiter auf Zeit. „Seit mehr als 2 Jahren bekomme ich die immergleichen Worthülsen auf meine Frage, ob die Landesregierung Möglichkeiten zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens sieht. Unabhängig von Zuständigkeiten bei den einzelnen Verfahrensschritten wäre es doch nicht zu viel verlangt, wenn sich das Land um fördernde Begleitung bemühen und auf zügige Bearbeitung drängen würde“, kritisiert Martin die Passivität des Verkehrsministeriums.

 

Die betroffenen Gemeinden brauchen konkrete Antworten auch über den Zeitplan bis zur Entscheidung über eine Reaktivierung für den Personenverkehr und über die notwendigen Sicherungs- und Lärmschutzmaßnahmen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Helmut Martin, der abschließend ergänzt: „Die Landesregierung muss die Reaktivierung der Hunsrückbahn ernst nehmen, ihren Part ordentlich wahrnehmen und schnellstmöglich den Kontakt zum Bund und Maßnahmenträger suchen.

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