Dr. Helmut Martin - Kurzintervention zum Antrag der Fraktion der CDU zur Sicherheit im Schülerverkehr

 

Antrag der Fraktion der CDU: Sicherheit geht vor – Stehplätze in Schulbussen dauerhaft reduzieren

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schnellstmöglich auf 35 Prozent halbiert wird. Langfristig sollen im Schülerverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit so wenige Stehplätze wie möglich genutzt werden müssen. Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind die entsprechenden finanziellen Mittel insofern zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

 

Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz zu viele Schulbusverkehre, bei denen Schülerinnen und Schüler eng aneinander stehen müssen und somit die Corona-Schutzmaßnahmen nicht greifen können. Im Übrigen stellt das auch verkehrstechnisch eine gefährliche Situation für die Schülerinnen und Schüler dar. Daher ist es wichtig, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Beförderung zu und von den Schulen sicher zu gewährleisten. Das Land steht hierbei in der Pflicht, die Ausbreitung der Pandemie so weit wie möglich einzugrenzen und die Schülerinnen und Schüler zu schützen sowie in der Zukunft die Nutzung von Stehplätzen weiter zu reduzieren. Die Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen kann nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation sein, reicht aber nicht aus. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten und erhöht werden, sodass es in naher Zukunft gelingt, die Quote von maximal 35 Prozent zu erreichen und darüber hinaus die Zahl der dann noch vorhandenen Stehplätze schnellstmöglich zu reduzieren. Die Landesregierung muss dafür die notwendigen finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Verfügung stellen. Die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler muss im Vordergrund stehen – und zwar dauerhaft.

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