*** Pressemitteilung vom 25.05.2020 ***
„Dank der CDU-Initiative vom November letzten Jahres adressiert die Landesregierung endlich das Zukunftsthema Wasserstoff. Was Minister Wissing heute vorgestellt hat, ist aber allenfalls ein
Einstieg zum Thema. Das ist besser als weiterhin gar nichts zu haben in Rheinland-Pfalz, aber meilenweit von einer echten Strategie entfernt“, kritisiert der wirtschafts- und
verkehrspolitishe Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Helmut Martin die nun vorgestellte "Wasserstoffstrategie" der Landesregeirung.
„Die Nutzfahrzeugindustrie ist eine der zentralen Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung nun endlich auch das Zukunftsthema Wasserstoff angeht. Es fehlt jedoch einiges, damit dies eine Strategie sein könnte: Woher können wir den Wasserstoff beziehen? Welchen Nutzen haben andere Wirtschaftszweige (z.B. die chemische Industrie)? Wie können wir unsere Ideen mit den Strategien des Bundes und der angrenzenden Länder vernetzten? Der Vorschlag ist also eher ein Einstieg. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung ihre Untätigkeit der letzten vier Jahre überdecken will. Doch es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Wir hätten uns einen ganz-heitlicheren Ansatz gewünscht.“
Zum Hintergrund:
Bereits am 08.11.2019 brachte die CDU-Fraktion den Antrag „Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten“ (Drucksache 17/10503). Darin enthalten war die Forderung eine „Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz zu erstellen, welche die Möglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie systematisch aufarbeitet und die Potenziale in Bezug auf unser Land definiert“
Wie die Anhörung am 5. März dieses Jahres zeigte, war die Landesregierung hier bisher vollkommen blank (siehe Vorlage 17/6145). „Direkte Kontakte im Frühjahr 2019 mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz brachten jedoch im Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz weder über eine Wasserstoff-Strategie verfügt noch entsprechende Fördertöpfe zur Investitionsförderung vorhanden sind“, so Martin abschließend.