*** Pressemitteilung vom 04.05.2020 ***
Die Landesregierung investiert nicht ausreichend in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur und lässt sogar vorhandenes Geld liegen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der beiden CDU-Abgeordneten Thomas Barth (Mainz-Bingen) und Dr. Helmut Martin (Bad Kreuznach), zugleich verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor. Demnach hat der Bund dem Land seit 2015 Bundesmittel für den Bau und die Erhaltung von Radwegen von insgesamt 45 Mio. € bereitgestellt, wovon Rheinland-Pfalz aber nur 22,5 Mio. € baulich umgesetzt hat.
»Dass die Landesregierung weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht abgerufen hat, ist gerade vor dem Hintergrund, dass das Verkehrsmittel Rad auch im Zuge des Klima- und Umweltschutzes sowohl für den innerstädtischen wie überregionalen Verkehr an Bedeutung gewinnt, nicht nachvollziehbar«, so Thomas Barth, dessen Heimatgemeinde Stadecken-Elsheim seit Jahren erfolgreich am Stadtradeln teilnimmt, wodurch immer mehr Menschen für das Radfahren im Alltag sensibilisiert werden.
Zwar gebe es inzwischen eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten, doch nütze es den Radfahrern wenig, wenn das Land die Gelder nicht vollumfänglich abruft. So gehen wichtige Investitionen verloren. Das ist auch mit ein Grund dafür, dass der Ausbau der Radwege im Land seit Jahren viel zu langsam vorangeht und die Landesregierung es versäumt hat, bestehende Lücken im regionalen Radwegenetz zu schließen. »Realisierungszeiten von mehr als 10 Jahren sind da keine Seltenheit«, so Helmut Martin.
Nicht umsonst hat der Rad-Klima-Test des ADFC gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz noch einiges im Argen liegt. Zwar gebe es seit Oktober 2019 mit dem Runden Tisch Radverkehr eine Institution, die die Potentiale zur Steigerung des Radverkehrs besser ausschöpfen soll, doch nach wie vor ist vieles Stückwerk und geht nicht über Gesprächsrunden hinaus. Konkrete Maßnahmen oftmals Fehlanzeige: So gibt es nach wie vor kein flächendeckendes nachhaltiges Mobilitätskonzept für den Radverkehr. Vielerorts ist die Radwegeinfrastruktur noch nicht so ausgebaut, dass Berufspendler vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Ferner gibt es kein durchgehendes, Kreisgrenzen übergreifendes Radwegenetz und zu wenig überörtliche Radwege.
»Um den Ausbau des Radwegenetzes zu forcieren, brauchen wir zusätzliche Ingenieure für die Planung von Radwegen beim Landesbetrieb Mobilität sowie alternativ auch externe Planer, die baureife Projekte schneller auf den Weg bringen. Hierzu gehört auch, das Baurecht für Radwege zu vereinfachen. Denn nur so können wir gewährleisten, dass unsere Kommunen die Fördergelder des Bundes auch vollumfänglich und zeitnah in Anspruch nehmen können und das Geld auch dort ankommt, wo es den größten Nutzen bringt – nämlich vor Ort. Dies gilt etwa auch für die Fördermittel, in Höhe von 900 Mio. €, die der Bundesverkehrsminister im Rahmen der Klimagesetzgebung bis 2023 für den Radwegebau zur Verfügung stellt«, so Thomas Barth.
»Zudem müssen wir, wie auch von Verkehrsexperten gefordert, die Kommunen vor Ort stärker unterstützen«, ergänzt Helmut Martin. »Vielen Kommunen fehlt es häufig an Kapazitäten und Fachwissen, um sich intensiv mit den spezifischen Regularien, Rahmenbedingungen und Programmen auseinanderzusetzen. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion Anfang des Jahres – analog zum Saarland – die Einführung eines Förderlotsen für Kommunen gefordert, damit diese die Gelder für den Radwegebau in ihrem Zuständigkeitsgebiet besser abrufen und nutzen können«, erinnert Helmut Martin. Allerdings sah die Landesregierung darin keine Notwendigkeit. Hier werden wir nochmal nachhaken.
Die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Bau von Radwegen schneller vorankommt – finanziell und strukturell, fordern beide Abgeordnete. Ihr Rat: Statt bloße Absichtserklärungen stärker in die Pedale treten!