***Pressemitteilung vom 14.04.2020***
• Kleine Anfrage dokumentiert Blockadehaltung der Landesregierung
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt Bad Kreuznach müssen weiter unter Unsicherheit leiden
Die seit Monaten andauernde Hängepartie zur Abgabe des städtischen Jugendamtes an den Kreis findet weiter kein Ende. Die in der SPD-geführten Landesregierung zuständige Ministerin Spiegel hat nun
auf Nachfrage des Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin zugegeben, dass die Landesregierung in der Angelegenheit „Abgabe des Jugendamts“ seit dem Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags und somit seit sieben Monaten Gespräche abgesagt oder verschoben oder Schritte zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zurückgestellt hat, um erst eine
(erneute) Beschlussfassung des Stadtrats abzuwarten.
„Dieses Geständnis der Ministerin Spiegel zeigt, dass sie sich nicht an bindende Beschlüsse halten sondern solange verzögern will, bis sich Mehrheiten in ihrem Sinn geändert haben. Die damit
einhergehende Missachtung demokratischer Entscheidungen wird auch daran deutlich, dass die SPD-geführte Landesregierung auf meine erste Anfrage zum Thema im September 2019 geantwortet hatte, sie
würde die bis dahin von der Regierung vertretene Rechtsauffassung überprüfen – und nun, sieben Monate später, kündigt sie auf meine Nachfrage hin an, „zeitnah“ ein wissenschaftliches Gutachten
einholen zu wollen. Seit 16 Monaten weiß die Ministerin vom Ratsbeschluss, seit mehr als sieben Monaten kennt sie das Gutachten hierzu. Irgendwelche Schritte, um den Willen der Ratsmehrheit
umzusetzen, hat die Ministerin nicht eingeleitet. Das hat mit Rechtsstaat für mich nicht mehr viel zu tun“, kritisiert Dr. Helmut Martin das Vorgehen der Landesregierung und ergänzt: „So
geht man nicht mit Entscheidungen von gewählten Volksvertretern um. Der Vorwurf, dass sich hinter der geplanten Beauftragung eines weiteren Gutachten nicht die Klärung einer Rechtsfrage, sondern
politische Motive verbergen, liegt angesichts der bisherigen Untätigkeit der Landesregierung mehr als nahe“, kritisiert Helmut Martin die Verzögerungstaktik in Mainz.
Der CDU-Abgeordnete abschließend: „Die eigentlichen Verlierer in diesem politischen Schachspiel seitens der Landesregierung sind neben den rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern, deren
Vertrauen in den Rechtsstaat enttäuscht wird, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, die weiter in Unsicherheit arbeiten müssen.“