In der Debatte über den CDU-Vorschlag zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ruft der Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordnete zur besonnenen und sachlichen Debatte auf. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schützt viele gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sowie junge Familien vor plötzlicher Überforderung infolge einer Sanierung der Straßen“, so Helmut Martin und ergänzt: „Es ist gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen eine Chance zur Befriedung und ein Gebot sozialer Fairness, dass diese Gebühren abgeschafft werden. Denn die häufige Überforderung sorgt für nachvollziehbaren Unmut bei den Betroffenen.“
Der Landtagabgeordnete bedauert, dass bewusst oder unbewusst Fehlinformationen und Nebelkerzen die sinnvolle Debatte verwässern. So kann es nach seiner Ansicht kein Argument sein, dass letztlich die Bürger für die Straßen zahlen, egal ob mittels Beiträgen oder über die Steuern. Das ist eine Binsenwahrheit – die Bürgerinnen und Bürger zahlen immer alle öffentlichen Ausgaben, weil der Staat erst Steuern einnehmen muss, bevor er Geld ausgeben kann. Es kommt aber auf die faire Verteilung der Lasten an und auf den Schutz vor Überforderung.
Nicht nachvollziehbar ist in der Debatte für Dr. Martin das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung und der Ampelfraktionen, die – gegen den Wunsch vieler in den Kommunen engagierter Mitglieder auch aus SPD, FDP und Grünen – stur an den Straßenausbaubeiträgen festhalten. Dem SPD-Landtagsabgeordneten im Nachbarwahlkreis Dr. Denis Alt widerspricht Helmut Martin daher: „Ein Ende der kommunalen Selbstverwaltung steht nicht zu Debatte und ist nicht zu befürchten. Die Gemeinde muss natürlich die Entscheidungshoheit behalten, denn sie muss ja auch künftig ihren Gemeindeanteil an den Kosten tragen.“ Deswegen hält Dr. Helmut Martin auch das Schreckensszenario von Herrn Dr. Alt in diesem Zusammenhang, dass eine Benachteiligung von kleinen Gemeinden bevorsteht, für verfehlt. „Von was für einer Landesregierung geht Herr Dr. Alt denn dabei aus? Eine CDU-geführte Landesregierung käme nie auf die Idee, kleine Gemeinden zu benachteiligen“, verdeutlicht Helmut Martin die Irrwege in der Diskussion seitens der SPD.
Fakt ist: Die Ausstattung der Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln für den Straßenausbau würde zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung führen; allein schon deshalb, da viel Streitpotential und Unmut vermieden würde. „Bange machen gilt nicht – wir sollten uns auf die Sachfragen konzentrieren“, so der Landtagsabgeordnete. Bedenken können nur aufkommen, wenn man von der bisherigen Landesregierung ausgeht, die die Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert lässt.