Dr. Helmut Martin: „Antwort der Landesregierung zum Kita-Ausbau unbefriedigend“

© Pixabay/tolmacho
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Die Betreuungssituation an den Kindertagesstätten im Landkreis Bad Kreuznach ist angespannt. Ausweislich der hiesigen Presseberichterstattung schlug die Jugendamtsleiterin im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Kreuznach kürzlich Alarm: Über 150 Kita-Plätze würden fehlen. In einer der letzten Sitzungen des Verbandsgemeinderats Rüdesheim meldete sich zudem eine Mutter aus Duchroth über 16 Absagen und fehlende Betreuungsplätze verärgert zu Wort. Zu diesen beiden Beispielen kommt noch hinzu, dass die Kinderzahlen seit einigen Jahren erfreulicherweise ansteigen und durch die Ausweisung neuer Baugebiete und den u. a. in der Stadt forcierten Wohnungsneubau zusätzlicher Bedarf an Kita-Plätzen entsteht. Für Dr. Martin Grund genug, die Landesregierung zur Betreuungssituation an den Kitas zu befragen.

 

In der nun vorliegenden Antwort bezieht sich die Bildungsministerin zwar auf positive Betreuungs- und Versorgungsquoten, klammert dabei Fehlbedarf, Wartelisten und Platzmangel jedoch aus. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin eine unbefriedigende Antwort: „Positive Gesamtquoten helfen nicht, wenn Kindern in bestimmten Gemeinden oder Stadtteilen – trotz in Rheinland-Pfalz geltendem Rechtanspruch – kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Und da ändert auch die Aussage, dass in naher Zukunft zusätzliche Krippenplätze und U3-Plätze geschaffen werden sollen, an den Versäumnissen der vergangenen Bedarfsplanungen nichts. Hier hat sich die Landesregierung einfach nicht rechtzeitig für eine ausreichende Versorgung eingesetzt und die Kommunen alleingelassen. Denn benötigt werden die Plätze jetzt. Wie bei der Unterrichtsversorgung an Grundschulen werde ich auch die Situation an unseren Kindertagesstätten weiter kritisch im Auge behalten“, so der Landtagsabgeordnete.

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