Helmut Martin: eine belebte Innenstadt braucht lebendige Gastronomie
Heimischer Abgeordneter initiiert Gesetzesantrag der CDU-Landtagsfraktion für Erleichterungen bei Gastronomiebetrieben – Relevanz auch in konkreten Fall des „Prinzen“ auf der Nahebrücke – Beispiel Michael Grail zeigt dringenden Handlungsbedarf
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, setzt sich seit Jahren für lebendige Innenstädte und eine Belebung der Dörfer in der Heimat ein. Ein zentraler Baustein dieser Bemühungen ist es, den Betrieb gastronomischer Einrichtungen zu erleichtern und zu fördern, denn ohne ein attraktives gastronomisches Angebot kommen keine Besucher in die Stadt und keine Gäste in die Region. Auf Betreiben von Helmut Martin, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ist, hat die CDU nun einen Antrag in den Landtag eingebracht für ein bürger- und unternehmensfreundliches Gaststättenrecht und weniger Bürokratie. Derzeit gilt in Rheinland-Pfalz immer noch das alte Bundesgaststättengesetz, während die Nachbarländer längst eigene, schlankere Gesetze erlassen haben. Wieder einmal hinkt Rheinland-Pfalz mit der Ampelregierung hier hinterher.
Der Fall des Kreuznacher Gastronomen Michael Grail, über den jüngst in der Presse berichtet wurde, macht exemplarisch deutlich, wie veraltete Regelungen und unnötige Bürokratie innovative Ideen ausbremsen.
Mit dem „Wein- und Proseccostadl“ am Fuß der Alten Nahebrücke wollte der erfahrene Gastronom Michael Grail, ehemals Betreiber des „Wolpertinger“, ein charmantes Angebot in zentraler Lage schaffen – regional, persönlich und mit „augenzwinkernder Handschrift“. Doch die rheinland-pfälzischen Vorschriften stehen seinem Vorhaben im Weg: Weil eine zweite Toilette fehlt, bleibt ihm die notwendige Konzession für den Ausschank alkoholischer Getränke im offenen Glas verwehrt. Stattdessen darf Grail nur geschlossene Flaschen und Gläser verkaufen – eine bürokratische Hürde, die aus Sicht der CDU längst nicht mehr zeitgemäß ist.
„Der Fall Grail zeigt: Es braucht endlich ein modernes, schlankes Gaststättenrecht, das Existenzgründungen nicht behindert, sondern fördert“, betont der örtliche Abgeordnete Dr. Helmut Martin und erläutert: „Gerade in touristisch attraktiven Städten wie Bad Kreuznach sind solche kreativen, kleinteiligen Konzepte wertvoll – und sie dürfen nicht an veralteten Vorschriften scheitern. Wir müssen doch alle froh sein, wenn auch kleine Mietflächen, bei denen die Investitionskosten besonders ins Gewicht fallen, sinnvoll und für die Innenstadt belebend genutzt werden“.
Die CDU-Fraktion hat deshalb im März 2025 einen umfassenden Antrag zur Reform des Gaststättenrechts in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die derzeitige Erlaubnispflicht für gastronomische Betriebe durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen – so wie es in anderen Bundesländern wie Hessen, Thüringen oder dem Saarland längst Praxis ist. Auch für Kleinstgaststätten sollen vereinfachte Vorgaben gelten, etwa die Möglichkeit, statt zwei separater Toiletten eine Unisex-Toilette vorzuhalten. Bei der Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss hatten sich die Fachleute übereinstimmend für diesen pragmatischen Vorschlag zu den WCs ausgesprochen.
„Wir müssen Unternehmerinnen und Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern insgesamt wieder mehr vertrauen – und sie nicht mit Bürokratie ausbremsen“, so Martin. „Der Fall in Bad Kreuznach zeigt doch deutlich: wir stehen uns mit der Überregulierung selbst im Weg. Es ist höchste Zeit zu handeln.“
Bei der nächsten Sitzung des Landtags Anfang Juli wird über den Antrag der CDU abgestimmt. Dr. Martin hofft, dass die Koalitionsmehrheit zustimmt und appelliert an seine örtlichen Kollegen Michael Simon, Dr. Herbert Drumm und Philipp Fernis, die Initiative zu unterstützen; denn die Gastronomie belebt die Innenstädte, ist Treffpunkt für Menschen und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – sie verdient moderne Rahmenbedingungen, auch in Bad Kreuznach.