Landesregierung mauert in Sachen Meisenheimer Krankenhaus
Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Martin nur in der Sache nicht beantwortet
Die geplante Veräußerung des „Gesundheitszentrums Glantal“ beherrscht seit Wochen die lokale Presseberichterstattung. Das Landeskrankenhaus als Träger der Einrichtung hat ein
Interessenbekundungsverfahren initiiert. Zur Begründung wird auf kaufmännische Überlegungen und eine Konzentration des Leistungs-Portfolios des Landeskrankenhauses verwiesen. Dieses Vorgehen
führt bei der Bevölkerung in der Region zu erheblichen Sorgen.
Um mehr Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, hatte der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin verschiedene Fragen in Form einer offiziellen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die nun
eingetroffenen Antworten der Landesregierung gehen überwiegend gar nicht auf die konkreten Fragen ein und lassen die Menschen weiter im Ungewissen.
„Das Fragerecht ist das wichtigste Instrument, das die Landesverfassung zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament vorsieht. Dass die SPD-geführte Landesregierung genau dieses Kernelement
der Gewaltenteilung möglichst „ins Leere laufen“ lassen möchte, erleben wir immer wieder. Die Antwort von SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch ist leider ein absolutes Negativbeispiel und zeigt,
dass den Minister und die Regierung die Sorgen der Menschen in der Region herzlich wenig interessieren“, kommentiert Martin.
So wird die wichtige Frage (Nr. 2), welche Leistungen aus Sicht der Landesregierung auch künftig sichergestellt werden sollen, gar nicht beantwortet, sondern die Regierung sagt nur, dass die
Struktur mit einem Krankenhaus, einer Pflegeschule und dem MVZ erhalten bleiben soll. Völlig offen bleibt, welche Disziplinen und Leistungsumfänge künftig angeboten werden sollen. Die folgenden
vier Fragen behandelt der SPD-Minister nur in einer gemeinsamen Kurzantwort. Kein Wort dazu, wie im Verkaufsfall sichergestellt werden soll, dass die wichtigen Leistungen auch langfristig
erbracht werden, kein Wort dazu, wie die langfristige Umsetzung der Pläne für die Fortführung der Pflegeschule bei einem Verkauf abgesichert werden. „Als einen Schlag ins Gesicht der Menschen vor
Ort empfinde ich die Reaktion des Ministers Hoch auf die zentrale Frage 7. Dabei ging es um die Bedeutung der Neurologie für die künftige Versorgungssicherheit von Schlaganfallpatienten vor dem
Hintergrund der Entfernungen zu andern Kliniken. Minister Hoch beschreibt dazu nur den aktuellen Zustand – neurologische Notfallversorgung ist ein wesentlicher Aspekt des Leistungsspektrums am
Gesundheitszentrum Glantal – auf die Zukunft, um die es bei der Frage tatsächlich ging, geht der Minister mit keinem Wort ein. Das ist nicht nur gegenüber dem Parlament an Missachtung nicht zu
überbieten, es zeigt auch ein erschreckendes Desinteresse an der Versorgung der Menschen im Raum um Meisenheim“, bring der Abgeordnete seine Kritik auf den Punkt.
„Die Landesregierung scheint sich vor Aussagen über die zukünftige medizinische Versorgung durch das Gesundheitszentrums Glantal zu scheuen. Damit werden die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in
der Region eher noch größer. Die Menschen benötigen dringend Antworten und Informationen,“ appelliert Martin abschließend.