23. September 2023
Liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Tagen konnten Sie den Zeitungen entnehmen, dass die CDU-Landtagsfraktion acht Vorschläge für Änderungen unserer Landesverfassung vorgelegt hat. Hintergrund ist, dass die Ampelfraktionen drei Änderungen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, für deren Realisierung die drei Fraktionen auf die Unterstützung der CDU angewiesen sind. Daher hatten SPD, Grüne und FDP sich mit einer entsprechenden Anfrage an uns gewandt. Für uns als CDU kommt aus...