"MartinsMail" - Ausgabe vom 06.07.2025

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich – mit intensiven Debatten und weitreichenden Entscheidungen. Gleich zwei seit Monaten sehr umstrittene Gesetze wurden von der SPD-geführten Mehrheit durchgedrückt: das sogenannte Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition und das ebenfalls stark kritisierte neue Jagdgesetz. Gegen beide Vorhaben gab es massive Proteste und erhebliche, sachlich begründete Bedenken von Fachleuten, Verbänden und aus der Opposition.

Zudem hatte der Ministerpräsident kurzfristig eine Regierungserklärung angesetzt und ein 600 Millionen Euro Hilfspaket für die Kommunen angekündigt. Allein der Umstand, dass die SPD-Koalition unseren diesbezüglichen Antrag (als Bestandteil eines Gesamtkonzepts) bei den Haushaltsberatungen noch abgelehnt hatte, zeigt, dass die Regierung den Wahlkampf eingeläutet hat und nun mit solchen Tricks langjähriges eigenes Versagen überdecken will. Tatsächlich wird die chronische Unterfinanzierung durch diese Kurzfristmaßnahme ohne nachhaltiges Konzept nicht behoben. Viele kommunale Verantwortungsträger sehen das unzureichende Paket daher kritisch.

Ausdrücklich positiv zu vermelden ist aber, dass der Landtag einstimmig(!) eine wichtige Änderung des Ministergesetzes angenommen hat, die ich im Auftrag der CDU-Fraktion federführend mit der Koalition verhandelt hatte. Zugrunde lag unser Vorstoß aus Mitte letzten Jahres, eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder einzuführen, wenn bei einer angestrebten Anschlusstätigkeit Interessenkollisionen möglich erscheinen. Außerdem ging es uns um eine Beschränkung der Übergangsgelder von bisher bis zu drei auf maximal zwei Jahre. Beide uns wichtigen Aspekte sind nun unverändert ins Gesetz aufgenommen – nach vielen Monaten hatte unser hartnäckiges Bemühen nun also Erfolg und zum ersten Mal wurde ein Gesetzentwurf von uns (mit kleineren, einvernehmlichen Änderungen) angenommen.

Nach diesen parlamentarisch anspruchsvollen Wochen beginnt nun die plenarfreie Zeit – und damit bei mir meine Sommertour durch den Wahlkreis. Ich freue mich auf viele Gespräche mit den Menschen vor Ort, spannende Projekte und Anregungen für die politische Arbeit.

In dieser Ausgabe finden Sie die herzliche Einladung zu einem ersten der öffentlichen Termine im Rahmen meiner Tour (schon am 9. Juli) und wie gewohnt Berichte über eine Auswahl meiner Termine im Berichtszeitraum.