Wirtschaftspolitische Fragen bewegen viele Menschen. Sie stehen auch im Mittelpunkt bei den Treffen des digitalen Stammtisches „Wirtschaft und Arbeit“. Einmal im Quartal treffe ich mich auf Einladung des CDU Bezirksverbands Koblenz-Montabaur mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, um über aktuelle Themen aus diesen Bereichen zu sprechen.
Eines der beim letzten Stammtisch aufgegriffenen Themen war die Abwanderung der energieintensiven Produktionen, oft gerade von Massenprodukten, in die Länder, in denen Energie preiswerter ist als in Deutschland. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die Chemiebranche und die BASF. Diese negative Entwicklung bringt gleichzeitig eine weitere schleichende Gefahr mit sich, nämlich die zeitlich oft schnell folgende Verlagerung auch von Veredelungsprozessen ins Ausland. Die geplante Einführung eines günstigeren Industriestrom-Tarifs für energieintensive Branchen wäre in diesem Zusammenhang eine wichtige Hilfe, würde aber zu Folgeproblemen und Marktverwerfungen führen. Eine Alternative zum vordringlichen Weg, nämlich einer Ausweitung des Stromangebots, stellt der Industriestrom nicht dar.
Aber auch in anderen Branchen beobachten wir, wie sich ungünstige Rahmenbedingungen schwächend auf die Wirtschaft auswirken. Die Stammtisch-Diskutantinnen und Diskutanten waren sich einig: „Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie sind das Gebot der Stunde!“
Wenn wir unseren Wohlstand behalten wollen, müssen wir nicht zuletzt dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Obwohl die Einwanderung von Fachkräften ein wichtiger Hebel zur Fachkräftegewinnung ist, darf man das nicht als alleinige Lösung betrachten. Ohne gut qualifizierte einheimische Arbeitskräfte sind die Herausforderungen der Zukunft nicht zu stemmen. Rheinland-Pfalz braucht mehr junge Menschen, die sich für eine berufliche Ausbildung begeistern sowie eine höhere Anzahl von dualen Studienplätzen. Und wir müssen unproduktive Arbeit, z. B. aufgrund bürokratischer und statistischer Melde-, Informations- und Dokumentationspflichten, die in den Betrieben und der Verwaltung enorme Ressourcen bindet, entbehrlich machen.
Auch der Stand der Infrastruktur und das von der Landesregierung oft angesprochene, aber noch nicht gelöste Problem der Absicherung der Binnenschifffahrt wurde in der digitalen Runde ausführlich thematisiert. In den vergangenen Jahren hatte der damalige Landeswirtschaftsminister Volker Wissing die Schuld an der schleppenden Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Rheinvertiefung der damaligen Bundesregierung zugewiesen. Nun ist er selbst Bundesverkehrsminister und „vergisst“ in seinem Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung die Notwendigkeit einer Rheinvertiefung zu berücksichtigen. Um zu erfahren, welche konkreten Schritte die Regierungsparteien unternehmen wollen, um die Schifffahrt auf dem Rhein niedrigwasserresilienter aufzustellen – habe ich mich in Form einer parlamentarischen Anfrage an die Regierung in Mainz gewandt und bin gespannt auf die Antworten.
Beim nächsten Treffen im November wollen wir uns u. a. mit der Technologieoffenheit und Mobilität, der Rolle von Wasserstoff in der Energiewende und nicht zuletzt mit dem Konzept der nachhaltigen (sozialen) Marktwirtschaft intensiver befassen. Wenn Sie mitdiskutieren wollen, schicken Sie bitte eine kurze Mail an info@helmut-martin.de. Wir freuen uns auf Sie!