- CDU beharrt auf Aufwertung der Mittelzentren wie Bad Kreuznach und fordert Förderung von 2,5 Millionen Euro pro Jahr
- Innenstadt der Zukunft braucht Digitalisierungsbonus und Förderung regionaler Initiativen
Im Rahmen der Haushaltsberatung hat das rheinland-pfälzische Parlament über den Antrag der CDU, Innenstädte als Orte der Begegnung und deren große gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung zu stärken, entschieden. SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Regierungsmehrheit gegen das Konzept der CDU zur Belebung der Innenstädte gestimmt. „Ich setze dennoch darauf, dass wir mit den Inhalten unseres Plans die Ampelparteien von weiteren Kurskorrekturen überzeugen können“ bleibt Dr. Helmut Martin optimistisch aufgrund des hohen Handlungsbedarfs zur Steigerung der Attraktivität von Innenstädten. „Gerade auf Mittelzentren wie Bad Kreuznach hat die CDU in ihrem Entschließungsantrag einen Schwerpunkt gesetzt, da die lebendige Innenstadt im ländlichen Raum eine besondere Bedeutung hat“, betont Helmut Martin.
Seit dem ersten Lockdown vor zwei Jahren hat Helmut Martin das Thema Innenstädte in den Fokus der wirtschaftspolitischen Debatte gerückt. In dieser Zeit hat die CDU-Fraktion viele konstruktive Vorschläge zur Förderung und zum Umbau der Innenstädte erarbeitet und immer wieder mit Experten aus allen relevanten Bereichen abgestimmt. „Für die Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche hatten wir die Erkenntnisse in einem 9 Punkte Plan zusammengefasst und mit konkreten Haushaltsanträgen untermauert. Leider ist die Ampelmehrheit bis jetzt nicht zu mehr Engagement für unsere Innenstädte bereit“ so Helmut Martin. Damit die Mittelstädte eigene Ideen zur Steigerung von Belebung und Attraktivität ihrer Innenstädte umsetzen können, hatte die CDU 2,5 Millionen Euro in Ihren Haushaltsberatungen hinterlegt. „Es ist weiter unverständlich, warum die Landesregierung den Oberzentren kurz vor der Wahl eine Förderung zukommen lässt, Städte wie Bad Kreuznach mit ihren eigenen Herausforderungen aber bisher allein lässt“ so Helmut Martin.
„Für erste sogenannte LEAPS, also lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte, sollte das Land eine Förderung als Anreiz ausloben, damit immer mehr Städte die Vorteile solcher Quartiersverbesserungen erleben. Auch ohne große, neue Finanzinvestitionen kann die Landesregierung durch die Verlängerung des Digitalisierungsbonus und die Förderung von regionalen Initiativen wichtige Impulse für eine lebendige City setzen“ zeigt Dr. Helmut Martin weitere Optionen auf. WirsindKreuznach und weitere lokale Initiativen könnten hiervon profitieren. Im Konzept der Union spielt nicht zuletzt der Nahverkehr eine zentrale Rolle. „Ohne Anbindung der Innenstadt, ohne Bekenntnis zur Mobilität werden die Innenstädte mangels Erreichbarkeit einen schweren Stand haben“ erläutert Helmut Martin und ergänzt abschließend: „Wir brauchen endlich handfeste Unterstützungsmaßnahmen, damit die Bad Kreuznacher Innenstadt nach den Corona-Jahren einen Booster erhält, mit einem attraktiven Umfeld und breiten Angebot an Kultur und Gastronomie Menschen aus dem Umland anzieht und noch attraktiver als Einkaufsort wird.“ Die 9 Punkte der CDU sind ein wichtiger Wegweiser für diese nötige Entwicklung.