Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Leserinnen und Leser,
am vorletzten Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Das war ein wichtiges Ereignis für Deutschland und auch für mich persönlich ein schönes Erlebnis, weil ich als Mitglied der Bundesversammlung aktiv dabei sein durfte. Ich empfinde das als ein großes Geschenk und eine Ehre. Einen kleinen Bericht dazu finden Sie unten.
Auf Landesebene war die Woche durch die zweitägige Plenarsitzung geprägt. Die CDU-Fraktion setzte dort aktuelle und drängende Themen auf die Agenda: Förderung von Wohneigentum, Kita-Zukunftsgesetz, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Außerdem wurde eine Verfassungsänderung auf dem Weg gebracht als bedeutsamer Schritt hin zu einer künftigen Entschuldung der Kommunen. Ich selbst habe zu zwei Themen gesprochen, die sicherlich nicht ganz so im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung standen, aber auch von gewisser grundsätzlicher Bedeutung sind. Einmal ging es um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, der Auswirkungen nicht nur für viele kleine und mittelgroße Betriebe hat, sondern der das Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive in eine von uns nicht gutgeheißene Richtung beeinflussen würde. Zum anderen habe ich als Berichterstatter den Entwurf der neuen Geschäftsordnung vorgestellt, die dann einstimmig beschlossen wurde und die unsere Arbeit in den nächsten Jahren regeln wird. Weitere Informationen dazu finden Sie sowohl in Textbeiträgen als auch in Videos unten.
Die Baufinanzierung oder besser gesagt der Abbruch des Förderprogramms für energieeffiziente Gebäude war das Thema einer Videokonferenz, in der ich mich auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten, Julia Klöckner, mit privaten und gewerblichen Bauwilligen sowie mehreren Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Bauwirtschaft ausgetauscht habe. Ums Bauen, wenn auch in ganz anderem Kontext, geht es auch bei der Bretzenheimer Kita, von der bereits in der letzten Ausgabe berichtet wurde. Um Licht in die zweifelhafte Förderpraxis des Landes zu bringen, habe ich nach weiterer Recherche eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ich hoffe nun auf eine konstruktive und lösungsorientierte Antwort. Meine Pressemitteilung dazu wurde diesem Newsletter beigefügt.
Zum guten Schluss möchte ich noch zwei Einladungen aussprechen. Zunächst möchte ich Sie herzlich zu meiner Sprechstunde einladen. Wenn Sie ein Anliegen haben, das Sie mit mir persönlich besprechen wollen, dann zögern Sie nicht und melden Sie sich doch bitte für das nächste Bürgergespräch an. Außerdem würde ich Sie gerne nach Mainz einladen, um Ihnen einen Einblick in die Landtagsarbeit und in meinen parlamentarischen Alltag zu ermöglichen. Weitere Details entnehmen Sie bitte der untenstehenden Ankündigung.
Viel Spaß beim Lesen und herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Die neuste Ausgabe meines Newsletters finden Sie unter: "MartinsMail" - Ausgabe vom 21.02.2022
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Helmut Martin, MdL