Landesregierung trägt erhebliche Verantwortung für den aktuellen Busstreik – ÖPNV braucht endlich Klarheit und Planungssicherheit bei zugesagten Landesmitteln

  • Das Schwarze-Peter-Spiel muss enden, um Kindern sowie Pendlerinnen und Pendlern in Bad Kreuznach zu helfen
  • Frau Dreyer muss Thema nach zwei Jahren ohne Ergebnis zur Chefsache machen und Zusagen der Landesregierung aus der Zeit vor der Wahl einlösen

Die Gewerkschaft ver.di hat erneut zu spontanen Streiks bei Busfahrerinnen und Busfahrern aufgerufen, von denen auch die Stadtbus GmbH Bad Kreuznach betroffen ist. „Die Landesregierung hätte vermeiden können, dass erneut Kinder sowie Pendlerinnen und Pendler nicht mit dem Bus in die Schule oder zur Arbeit kommen“ so Dr. Helmut Martin, der bewusst den Blick auf die Betroffenen des politischen Missmanagements wirft. „Wenn wir parteiübergreifend Mobilität neu denken und mehr Menschen für den Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen wollen, dann muss die Landesregierung nicht nur in Sonntagsreden den Nahverkehr loben, sondern endlich ihre Hausaufgaben machen. Solange die Landesregierung nicht für Planungssicherheit bei der finanziellen Ausstattung des Nahverkehrs sorgt, solange müssen wir immer wieder mit Arbeitskämpfen rechnen. Das ist nicht zumutbar“.

 

Nach Auffassung des Abgeordneten wird es dem Problem auch nicht gerecht, einfach den Arbeitgebern die Verantwortung für die neuerliche Eskalation zuzuschieben. Es war immer klar, dass die Arbeitgeberseite die zweifellos wünschenswerten tarifvertraglichen Verbesserungen nicht alleine finanzieren kann. Bereits im Sommer 2020 hat das Land zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer durch das Land zu refinanzieren. „Diese Zusage hat die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten“, so Helmut Martin. „Und das ist der Ursprung des Problems.“

 

Die Arbeitgeberseite befürchtet, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren ihre Zusage – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – nicht halten wird. „Deshalb ist es dringend notwendig, dass Frau Dreyer das Problem zur Chefsache macht und endlich die Tarifparteien und die Vertreter der Kommunen einlädt, um zusammen mit dem Land eine langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen“ fordert Helmut Martin. „Dazu gehört auch die Einführung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Index, der die Kostentragung bei künftigen Tarifsteigerungen regelt. In Hessen gibt es so etwas schon länger. Und auch in Rheinland-Pfalz braucht es für eine Einigung der Tarifparteien nun eine verbindliche Klärung, dass das notwendige Geld für unsere Busfahrerinnen und Busfahrer in den nächsten Jahren, also für 2022 und folgende Jahre, bereitgestellt wird“ so Helmut Martin. Dann löst sich auch die Debatte um anteilige Rückerstattungen für bezahlte Jahreskarten angesichts zunehmender Fahrausfälle. „Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Landesregierung, Gewerkschaft und Arbeitgeber muss endlich aufhören – Frau Dreyer hat es in der Hand.“

Wahlkreisbüro Bad Kreuznach

Freiherr-vom-Stein-Straße 16

55543 Bad Kreuznach

Telefon: 0671 92065092

Fax: 0671 92065093

E-Mail: info@helmut-martin.de