Dr. Helmut Martin – Bund setzt Maßstäbe bei der Förderung der Innenstädte / das Land ist nun am Zug auch Bad Kreuznach zu helfen

Der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete Helmut Martin freut sich über die heutige Meldung, dass die Stadt Bad Kreuznach aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesinnenministeriums eine Förderzusage erhält. Martin setzt sich als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion schon seit geraumer Zeit für eine Stärkung der Innenstädte als lebendige Orte der Kommunikation und der Begegnung ein. Zuletzt hatten die Innenstädte mit strukturellen Veränderungen infolge auch des zunehmenden Onlinehandels zu kämpfen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten diesen Prozess noch verstärkt und beschleunigt. „Die Förderung durch den Bund ist absolut zu begrüßen und ich freue mich, dass der Einsatz für unsere Innenstadt hier unterstützt wird. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass Bad Kreuznach einen umfangreicheren Förderantrag eingereicht hätte, so wie es kleinere Städte wie zum Beispiel Idar-Oberstein auch geschafft haben, die dadurch ungleich höhere Förderbeträge erhalten. Aber es ist ein sehr hilfreicher Schritt und nun kommt es darauf an, dass sich die Landesregierung nicht länger hinter dem Bundesprogramm versteckt. Das Land muss seine Zusage einlösen und ergänzend mit Landesmitteln endlich auch den Mittelzentren und deren Innenstädte bei der Transformation helfen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung bisher nur auf die fünf großen Städte in Rheinland-Pfalz achtet, wenn es um die Innenstädte geht“, so der heimische Landtagsabgeordnete Helmut Martin.

 

Zum Hintergrund: Bad Kreuznach erhält für die Innenstadt aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundes nun € 478.800, während z. B. Idar-Oberstein förderfähige Projekte eingereicht hatte, die mit zusammen € 2.025.00 gefördert werden. Die Landesregierung hatte vor der Landtagswahl im März ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren des Landes mit zusammen 2.5 Mio. € angekündigt, die Mittelzentren mit diesem Programm aber bisher nicht unterstützt. Zuletzt hatte die Landesregierung ein angekündigtes „Netzwerktreffen“ der Ober- und Mittelzentren zum Thema unter Verweis auf das Bundesförderprogramm auf unbestimmte Zeit verschoben. Daher hatte die CDU-Landtagsfraktion in der letzten Landtagssitzung auf Initiative ihres wirtschaftspolitischen Sprechers und Bad Kreuznacher Abgeordneten Helmut Martin einen Antrag zur Unterstützung auch der Mittelzentren eingebracht.

 

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