„Die Antwort der Landesregierung zum geplanten Bau von Windkraftanlagen entlang der Kreisgrenze bei Hallgarten lässt für die Betroffenen zu viele Frage offen“, zeigt sich der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete enttäuscht von der inhaltlichen Qualität der Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage. Die Gemeinden Niedermoschel und Obermoschel aus dem benachbarten Donnersbergkreis planen auf dem sogenannten „Roten Kopf“ entlang der Kreisgrenze den Bau von vier neuen Windkraftanlagen mit jeweils 246 Metern Höhe in unmittelbarer Nachbarschaft der Gemeinde Hallgarten (Landkreis Bad Kreuznach). Zwei der vier Anlagen sollen dafür im Staatsforst errichtet werden. Der Naherholungsort Hallgarten wirbt mit dem Prädikat „Insel der Ruhe und Erholung“. Viele Anwohner befürchten nun durch die Errichtung der neuen Windkraftanlagen negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit und sehen eine Gefährdung des Lebens- und Erholungsraums von Mensch und Tier und des Tourismus in der Region.
Die Bürgerinitiative „Nordpfalz“ aus Hallgarten hatte sich daher in dieser Thematik an den Kreuznacher Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin gewandt, der sich daraufhin vor Ort über die Situation informierte und dann eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte. Die Antwort dazu liegt nun vor. „Natürlich brauchen wir auch in Rheinland-Pfalz einen erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das steht für mich außer Frage. Aber bei der konkreten Standortwahl müssen die Folgen für Mensch und Natur sorgfältig mit abgewogen werden. Und da finde ich es schon bestürzend, wie lapidar die Landesregierung nun mitteilt, alle Bedenken gegen den Standort, die in der Vergangenheit schon halb so hohe Anlagen ausgeschlossen hatten, würden heute nicht mehr gelten. Und die Landesregierung verschleiert in ihrer Antwort, dass sie Staatsforstflächen für zwei der Anlagen zur Verfügung stellt und also erheblichen Einfluss auf die Realisierung des Projekts hätte“, ärgert sich Dr. Helmut Martin über den Stil der Landesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen. „Leider erleben wir mittlerweile immer häufiger, dass von der Landesregierung nur oberflächlich auf Anfragen der Opposition geantwortet wird. Daher hat die CDU-Fraktion diesbezüglich auch Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht“.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wirbt vollmundig mit Klimaneutralität und für Erneuerbaren Energien. Auch die CDU begrüßt den Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Repowering ausdrücklich, sie verfolgt jedoch bei der Umsetzung einen anderen Ansatz. Die Energiewende kann nach Überzeugung der CDU, wie gestern vom Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf in der Debatte zur Regierungserklärung noch einmal herausgestellt, nur mit den Menschen vor Ort gelingen, nicht gegen sie. „Die Landesregierung muss die Bevölkerung am Entscheidungsprozess beteiligen“, macht der Abgeordnete die Haltung der CDU-Fraktion deutlich und ergänzt, „Leider ist auch in diesem Fall erkennbar, dass eine Abwägung anderer berechtigter Interessen (wie naturschutzrechtliche oder gesundheitliche) gar nicht stattfindet und die durch den Bau der vier Windkraftanlagen entstehenden Nachteile für die Gemeinde Hallgarten – aber auch für den Tourismus des Landkreises – schlicht geleugnet und kleingeredet werden“.
„Akzeptanz entsteht aber nur dort, wo die Menschen mitgenommen werden, wo sie informiert werden und wo sie die Möglichkeit haben auch Kritik und Anmerkungen zu äußern“, so Dr. Helmut Martin abschließend.
