Dr. Helmut Martin zur Novellierung des Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz) RLP

Auf der 116. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde über die Novellierung des Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (NVG) beraten.

Die CDU-Fraktion hatte mit dem Antrag "Nahverkehr wirksam voranbringen – Finanzierung sicherstellen, bisherige Organisation nutzen, Nahverkehrsplan auf solider Datenbasis erarbeiten" einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsah:

1. mit den kommunalen Spitzenverbänden, Zweckverbänden und Verkehrsverbünden in einen Dialog darüber zu treten, wie viele zusätzliche Landesmittel bis zur Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans notwendig sind;
2. eine solide Datenbasis aufzubauen, auf der künftig über Mehrkosten entschieden werden kann und dazu insbesondere die Antworten auf die Gesetzesfolgenabschätzung (Drucksache 17/13279) zu ermitteln;
3. die Organisationsreform so zu überarbeiten, dass auf bestehenden Strukturen aufgebaut werden kann und dabei insbesondere dafür zu sorgen, dass die Verkehrsverbünde unkompliziert die Rolle der Regionalausschüsse übernehmen und dass der ständige Ausschuss mit dem Kompetenzcenter integraler Takt zusammengefasst wird;
4. den Entwurf des Nahverkehrsgesetz so zu überarbeiten, dass der Nahverkehrsplan nicht als Rechtsverordnung erlassen wird, sondern dass das Parlament über dieses hochpolitische Projekt (z. B. Angebotsausbau, Preissenkungen wie z. B. das 365-Euro-Ticket) entscheidet;
5. den Nahverkehrsplan zeitnah zu erarbeiten, damit die Menschen im Land eine echte Verbesserung im ÖPNV erhalten;
6. den vor knapp drei Jahren beschlossenen Antrag „Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen“ (Drucksache 17/5427) umzusetzen und dazu „die Entwicklung einer verbund- und länderübergreifenden Plattform, auf der alle Verkehrsangebote angezeigt und in einem Schritt gebucht werden können mit den Verkehrsunternehmen und der Forschung zu initiieren und bestmöglich zu unterstützen“;
7. die Erstberatung für Bürgerbusprojekte vollständig zu übernehmen.

Leider wurde unser Antrag aber von der SPD-geführten Ampelkoalition abgelehnt.

Sehen Sie dazu meine Rede im Plenum vom 28.01.2021: