Dr. Helmut Martin: Projekte zur Innenstadtaufwertung (LEAP) müssen endlich auch in Rheinland-Pfalz umsetzbar geregelt werden

 

In vielen Fällen sind die Innenstädte in Rheinland-Pfalz in einer Abwärtsspirale. Als Orte der Kommunikation und der Begegnung sind der CDU-Fraktion die Innenstädte aber wichtig. Daher hatten wir auf mein Betreiben hin im Frühsommer einen Vorstoß unternommen, um mit einer Gesetzesänderung die rechtssichere Durchführung von Sonntagsöffnungen an einem Sonntagnachmittag pro Kalenderhalbjahr zu erreichen. Ergänzend hatten wir bei der Beratung des 2. Nachtragshaushalts ein Förderprogramm „Attraktive Innenstädte“ gefordert.

 

Alle Anträge von uns wurden aber von der SPD-geführten Ampelkoalition abgelehnt. Deren aus dem Hut gezaubertes Gesetz zur Änderung des LEAP-Gesetzes wurde am Mittwoch in erster Lesung beraten.

 

Sehen Sie dazu meine Rede im Plenum vom 12.11.2020:

 

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