Im September hatte das Oberverwaltungsgericht die Beförderungspraxis des von der grünen Ministerin Höfken geführten Umweltministeriums als verfassungs- und rechtswidrig gebrandmarkt. Recherchen des SWR haben ergeben, dass die Verfassung schon seit mindestens zehn Jahren eklatant verletzt wurde. Ministerin Höfken versucht diese Praxis jetzt als „komprimiertes Verfahren“ schönzureden.
Das zeigt, dass die Ministerin die Bedeutung eines fairen, strikt am Leistungsprinzip orientierten und transparenten Beförderungswesens für das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat nicht wahrhaben will. Dazu passt, dass sie trotz jahrelangen Verfassungsbruchs keine Konsequenzen für sich zieht. Bei solchen Politikerinnen und Politikern ist es kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen abwenden. Ein „Entschuldigung“ kann nicht reichen.
Lesen Sie dazu den interessanten Artikel von Carsten Zillmann in der Rhein-Zeitung vom 12.11.2020: https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-cdujurist-kritisiert-hoefken-handelte-verfassungswidrig-_arid,2187625.html