Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Leserinnen und Leser,
am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche haben wir im Landtag über den 2. Nachtragshaushalt und das Gesetz zum „Corona-Sondervermögen“ debattiert. Beides wurde mit der Mehrheit der
Ampelkoalition und gegen unsere Stimmen durchgedrückt, ebenso sind auch unsere Vorschläge für Überbrückungshilfen für Soloselbständige sowie zur gezielten Stützung solcher Unternehmen, die
aufgrund der Corona-Verordnungen noch immer nicht in gewohnter Weise agieren dürfen, von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.
Aus unserer Sicht sind dadurch Chancen für deutliche Verbesserungen etwa bei der Hilfe für Vereine, bei der Unterstützung von Schwimmbädern oder Jugendherbergen und anderen Einrichtungen
ungenutzt geblieben.
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