Der Kreunzacher CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, stellte in der 103. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 28.05.2020 den Antrag der CDU-Fraktion „Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten“ vor:
Der Strukturwandel in der Automobilindustrie ist eine große, aber notwendige Herausforderung. Im Bereich Verkehr bedarf es enormer Anstrengungen hin zu einer klimaneutralen Lebensweise, wobei die Mobilität der Menschen und deren Arbeitsplätze sichergestellt werden müssen. Die notwendige technologieoffene Herangehensweise schließt politische Impulse nicht aus. Ganz im Gegenteil: Neue und alternative Antriebstechnologien benötigen konzertierte, unabhängige Unterstützung, um sie zur Marktreife zu bringen. Die batteriegestützte Elektromobilität (E-Mobilität) ist ein Teil der Lösung und wird eine wichtige Rolle in der Mobilität der Zukunft spielen. Gleichzeitig ist sie nicht flächendeckend einsetzbar. So liegt die Reichweite von batteriebetriebenen Fahrzeugen unter der Reichweite eines mit Verbrennungsmotor oder auch mit Brennstoffzelle betriebenen Fahrzeugs. Weiterhin ist die Herstellung der Lithium-Ionen-Akkus energieintensiv, was sich mit steigender Batteriegröße entsprechend negativ auf die CO2-Bilanz des Fahrzeugs niederschlägt. Somit erscheinen batterieelektrische Fahrzeuge derzeit vor allem für den innerstädtischen Bereich mit kurzen Fahrstrecken sinnvoll einsetzbar, als alleinige Antriebstechnologie jedoch nicht zielführend.
Als weitere Antriebsart rückt vermehrt die Brennstoffzellentechnologie in den Fokus, bei der mithilfe von Wasserstoff elektrische Energie erzeugt wird. Zwar gibt es auch bei dieser Technologie Nachteile, vor allem die flächendeckende Bereitstellung des Wasserstoffs und seine effiziente und klimaneutrale Herstellung. Dennoch bietet selbst sogenannter „grauer“ Wasserstoff (z. B. aus Erdgas) bereits heute die Möglichkeit, Brennstoffzellenfahrzeuge (mit entsprechend höherer Reichweite) einzusetzen und somit als Brückentechnologie zu fungieren.
Besonders bei Schwerlastern sowie im Zug- und Busverkehr sehen Experten zukünftig zusätzliche Einsatzmöglichkeiten. Zudem ist Deutschland derzeit noch einer der Technologieführer im Bereich Brennstoffzelle, wodurch positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erwarten sind. Auch deshalb sollte Wasserstoff Teil der zukünftigen Mobilität sein. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Wasserstoff als Speichermedium einzusetzen und somit die Koppelung der Sektoren Verkehr und Energie kurzfristig umzusetzen. Hier gilt es, insbesondere die Power-to-X-Technologien zu berücksichtigen.
Dieser Erkenntnis folgend, plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bis Ende des Jahres eine nationale Wasserstoffstrategie vorzulegen. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Initiativen. In Rheinland-Pfalz sind solche Anstrengungen derzeit nicht erkennbar. Zwar verkündet die Landesregierung, sie gehe technologieoffen vor. Konkrete Programme wie die „Wasserstoffstrategie RLP“ die Minister Wissing vorgestellt hat, greifen nur wenige Aspekte auf und sind daher nicht umfassend genug.
Daher fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung dazu auf:
- eine „Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz“ zu erstellen, welche die Möglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie systematisch aufarbeitet und die Potenziale in Bezug auf unser Land definiert;
- diese Strategie mit konkreten Projekten zu verbinden, wobei neben der Erlebbarkeit der Technologie vor allem die Aufklärungsarbeit über Sicherheits- und Umweltaspekte, der Aufbau eines Kompetenz-Netzwerks zu Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen sowie die zugehörige Forschungsförderung berücksichtigt werden sollen;
- diese Initiativen eng mit den bestehenden Anstrengungen der Bundesebene als auch der Nachbarbundesländer zu koordinieren, damit Synergieeffekte anstatt Konkurrenz und Doppelförderung entstehen;
- Technologieoffenheit im Mobilitätssektor vor allem im Bereich des Bahn-, Last-kraft- und Busverkehrs herzustellen, sodass öffentliche Ausschreibungen nicht nur auf batteriebasierte Elektromobilitätsangebote begrenzt werden, sondern auch Wasserstoffantriebe miteinbeziehen.
