Die Landesregierung hat vor gut einer Woche die Öffnung des Outlet Center in Zweibrücken wieder genehmigt. Im Beschluss von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder am 15. April war vereinbart worden, dass solche Outlet Center geschlossen bleiben sollen (Anlage 1 zum Beschluss, dort Ziffer 5 lit. h).
Aus Sicht des Gesundheitsschutzes sprechen gewichtige Gründe gegen eine Öffnung; insbesondere der Gedanke, dass Geschäfte und Verkaufsplätze, die einen großen Einzugsbereich haben, im Falle ihrer Öffnung zu einer „Durchmischung“ von Menschen aus unterschiedlichen Regionen und so zum Risiko einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus führen können. Zudem ist das bisher bei der Pandemiebekämpfung Erreichte Frucht klarer politischer Entscheidungen und der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, eben in diese Entscheidungen zu vertrauen. Indem die Landesregierung sich für die Öffnung entschieden hat, wird der „Flickenteppich“ beim Umgang mit dem Thema verstärkt und andere Händler, z. B. große Möbelgeschäfte, sehen nachvollziehbarer Weise nun erst Recht keinen Grund mehr, warum sie geschlossen bleiben müssen.
Jetzt aber einfach zu fordern, das Outlet-Center in Zweibrücken zu schließen, würde zwar das „Durchmischungsrisiko“ reduzieren, dafür aber das Vertrauen in das Handeln der Exekutive weiter erschüttern, denn die erneute Kehrtwende wäre letztlich für die Betroffenen nur schwer nachvollziehbar, weil sich ja an den Umständen erst einmal nichts geändert hat. Deswegen habe ich mich dafür ausgesprochen, nachdem „das Kind quasi in den Brunnen gefallen ist“, das Center nicht sofort wieder zu schließen, die Entwicklung aber eng zu beobachten und erst dann, wenn es medizinisch geboten sein sollte, wieder einzugreifen. Das ist zugegebener Maßen eine Abwägungsfrage! Aber die Abwägungskriterien sollten immer offen gelegt werden. Sonst ist Politik nicht nachvollziehbar und verspielt Vertrauen.