Die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz hat auch Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Wie die Landtagsverwaltung mitgeteilt hat, wird das Plenum in dieser Woche auf zwei Stunden verkürzt. Aus diesem Grund werden viele Tagesordnungspunkte abgesetzt und auf einen Nachholtermin verschoben. Daher wurde auch die Plenar-Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion kurzfristig abgesagt.
Ich selbst hätte zum Landesstraßengesetz und zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft reden sollen, sowie zum Thema Existenzgründer, das die Landesregierung auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Folgende Initiativen der CDU-Landtagsfraktion waren für die nächste Woche vorgesehen, werden aber nun verschoben:
- Anträge
„Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme“
„Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung“
Änderungsantrag zum Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes ("Carsharing-Gesetz")
- Große Anfrage:
„Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz“
- Aktuelle Debatte
Auswirkung des Coronavirus auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung“ steht weiterhin auf der Tagesordnung für die nächste Woche.