Dr. Helmut Martin: Unbefriedigende Antwort der Landesregierung bzgl. Notfallplan A61
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Bad Kreuznacher Landtagsabgeordne-ten Dr. Helmut Martin nach einem Notfallkonzept für Unglücksfälle auf der A61 im Bereich der
ehe-maligen VG Stromberg offenbart erhebliche Defizite seitens der Landesregierung. „Die Abfrage nach dem aktuellen Sachstand hat ergeben, dass die Landesregierung noch immer keine konkreten
Ansätze für Abhilfe erarbeitet hat. Stattdessen verweist sie auf einen Prüfauftrag an den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Das ist völlig unbefriedigend für die betroffenen Gemeinden, die die
Regierung schon vorlängerer Zeit auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten“, kommentiert Dr. Helmut Martin die ausweichende Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage vom
Dezember 2019. „Die betroffenen Gemeinden brauchen aber schnell Abhilfe und Klarheit, daher habe ich eine Ergänzungsanfrage an die Landesregierung gestellt, um konkrete Antworten auch über
den Zeitplan für die dringend notwendigen Maßnahmen zu erhalten“, so Helmut Martin.
Der Abgeordnete Dr. Helmut Martin wurde im Rahmen seiner „Vor-Ort-Tour“ in den Gemeinden entlang der A 61 immer wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass es in den betroffenen
Ortschaften im Zuge von Teil- oder Vollsperrungen auf der Autobahn A61 zu erheblichen Verkehrsbelastungen und gravierenden Gefährdungen für die Anwohner kommt. „Die Verkehrsinfrastruktur in
den betroffenen Dörfern ist nicht für die massenhafte Durchfahrt des Schwerlastverkehrs gedacht. Die stundenlangen Staus und Blockaden in den Dörfern im letzten Jahr, die meist durch die
ausweichenden Lkws verursacht wurden, haben deutlich gemacht, dass die betroffenen Anwohner schnell Unterstützung bei der Gefahrenabwehr brauchen“, konkretisiert der Landtagsabgeordnete die
Nöte der Betroffenen.
Im Zuge einer kleinen Anfrage wollte Dr. Martin daher von der Landesregierung wissen, mit welchen Maßnahmen diese gedenkt, den betroffenen Gemeinden zu helfen. Dabei ging es besonders um die
Gefahrenabwehr durch die vom Schwerlastverkehr verursachte Staus und den dann fehlende Rettungsmöglichkeiten.
Inzwischen liegt die Antwort der Landesregierung vor. „Leider bleibt die Landesregierung Antworten auf die drängendsten Fragen der Betroffenen schuldig“, resümiert Dr. Martin das
Schreiben der Landesregierung. „Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing schiebt stattdessen die Verantwortung auf den Landesbetrieb Mobilität (LBM), der aktuell mögliche
Lösungsvorschläge prüfen soll. Eine solche Prüfung hätte aber längst durchgeführt sein müssen, denn die Gefährdung ist beträchtlich. Und die Verschiebung der Fertigstellung des sechsspurigen
Ausbaus der A61 bei Stromberg auf frühestens 2025 zeigt, dass die Problematik der hohen Verkehrsbelastungen in den betroffenen Gemeinden für mindestens 5 weitere Jahre erhalten bleiben“,
kommentiert Dr. Martin die Haltung der Landesregierung und verspricht: „Ich werde in dieser Thematik am Ball bleiben und weiter bohren, die Anwohner haben klare Aussagen verdient.“