Der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin hatte am Dienstag, den 9. April, zum inzwischen dritten Mal im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „MenschMartin“ ins Bad Kreuznacher Brauwerk eingeladen. Aktuelle Fragestellung der Diskussion: „Straßenausbaubeiträge abschaffen?“ Als Podiumsteilnehmer waren Jörn Hildner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Horst Rienecker, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Daxweiler und Gordon Schnieder MdL, Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz und Sprecher für Kommunales der CDU-Landtagsfraktion anwesend, um über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu debattieren. Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürgern, von denen sich viele aktiv an der Diskussion beteiligten, folgten der Einladung.
„Eine der wichtigsten Botschaft des Abends ist für mich, dass die Podiumsteilnehmer übereinstimmend und unter verschiedenen Gesichtspunkten die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form als für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr nachvollziehbar bzw. als nicht mehr zeitgemäß bewerten. Die vielen Anmerkungen der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer haben zudem gezeigt, dass der Unmut und die Not vieler Betroffener – für die ihr Eigenheim häufig auch ein Teil der Altersvorsorge ist und die auf einmal mit sehr erheblichen Straßenausbaubeiträgen belastet werden – oft sehr groß und nachvollziehbar ist“, stellt der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete fest. Dazu komme, so führte es Jörn Hildner exemplarisch an mehreren Beispielen aus, dass die Ausbaubeiträge in vielen Fällen zu einem hohen Verwaltungsaufwand oder sogar zu teuren Rechtsstreitigkeiten führen.
Horst Rienecker schilderte eindrucksvoll die Situation der Ortsgemeinde Daxweiler. Ähnlich wie in vielen weiteren Gemeinden in ganz Rheinland-Pfalz waren die Straßenausbaubeiträge im dortigen Gemeinderat zu einem Zankapfel geworden. An dessen Ende hob der Gemeinderat einstimmig bereits gefasste Beschlüsse für Straßenausbaumaßnahmen wieder auf. Gordon Schnieder nahm dieses Beispiel zum Anlass, um das von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Modell genauer zu beschreiben: „Zur Entlastung der Bürger soll der bisherige Anteil der Anlieger aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Der Anteil der Gemeinden soll sich hingegen nicht verändern“, so der Abgeordnete. Im Einzelnen hieße das, dass die Gemeinden wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über einen Ausbau behalten und für den Gemeindeanteil aufkommen müssen.
„Die heutige Debatte hat nochmals deutlich gemacht, wie komplex das Thema der Straßenausbaubeiträge ist und in den Alltag der Menschen eingreift. Auf die vielen berechtigten Fragen muss von der Landesregierung und der Ampelkoalition jetzt endlich reagiert werden. Die oft auch emotionalen Beiträge der Gäste belegten, wie ungerecht das derzeitige System ist“, resümierte Dr. Helmut Martin den intensiven Austausch an diesem Abend. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger entlasten würde“, so Martin abschließend.