Zur Diskussion um eine Wohnsitzauflage in Bad Kreuznach

In der Diskussion um einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge in Bad Kreuznach erklärt der Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Helmut Martin:

„Das Offenlegen der Zahlen in Bad Kreuznach ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der tatsächlichen Situation, von der auch wichtige Planungsentscheidungen der Stadt abhängen. Zugleich sollte sie Einstieg in eine sachlich zu führende Diskussion auf Kommunal- und Landesebene über eine weitere Zuzugsbeschränkung sein. Wichtig ist mir dabei, dass der soziale Frieden und eine leistbare Integrationsarbeit ebenso im Zentrum stehen, wie der Respekt vor der Menschenwürde jedes Einzelnen. So gibt es uns Artikel 1 des Grundgesetzes vor. Dieses Grundgesetz und der gesellschaftliche Konsens zu den Grundrechten ist Basis des Erfolgs der Bundesrepublik.“

 

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ergänzt:

„Die CDU-Fraktion war immer der Meinung, dass der Blick auf Pirmasens alleine nicht ausreicht. Wanderungsbewegungen gibt es in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung muss sich jetzt die Frage stellen lassen, wie ernst sie diese Hinweise genommen hat. Die Entwicklungen in Bad Kreuznach zeigen, dass die Debatte um eine allgemeine Wohnsitzauflage für ganz Rheinland-Pfalz viel zu voreilig durch die Landesregierung beendet wurde. Ministerin Spiegel ist nun gefordert, die Zahlen genau zu analysieren und mit den Bürgermeistern und Stadträten die Wohnsitzauflage bedarfsgerecht auszuweiten. Es ist fatal, wenn wir Städte überfordern und so die Integrationsbereitschaft in unseren Städten und Gemeinden aufs Spiel setzen. Nun kann sich auch die SPD beweisen, die in der Sommerpause noch von der hohen Bedeutung der Heimatregionen für die Menschen schwärmte. Die Sommerpause ist vorbei, jetzt müssen wieder reelle Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz getroffen werden.“

Dr. Helmut Martin, MdL

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